Magdeburg (ko) l Der Allgemeine Arbeitgeberverband (AVW) kritisiert den Entwurf des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt. Die darin enthaltene Tariftreueregelung stehe im Widerspruch zum europäischen Recht, heißt es in einer Stellungnahme des AVW.

Bereits 2008 habe der Europä- ische Gerichtshof in den Tarif- treueregelungen der Vergabegesetze einzelner Bundesländer Verstöße gegen Vorgaben der Entsenderichtlinie sowie einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit erkannt. Die anzuwendenden Tarifverträge seien nicht allgemein verbindlich, und die Tariftreuevorgaben würden nur für den Teilbereich öffentliche Aufträge gelten, hieß es in der Begründung.

Dennoch werde nun versucht, ein Vergabegesetz mit erschwerenden Regelungen für Unternehmen und nicht beherrschbaren bürokratischen Aufwendigungen in die parlamentarische Diskussion einzubringen, so die AVW-Kritik. Bestimmendes Element der Auftragsvergabe müsse die Wirtschaftlichkeit sein.