Bekommen Stadtwerke mehr unternehmerische Freiheit?

Abwanderung und Alterung der Bevölkerung lassen den ostdeutschen Kommunen die Einnahmen wegbrechen. Sie fordern daher mehr unternehmerische Freiheiten für ihre Stadtwerke, um künftig die Grundversorgung aufrechterhalten zu können.

Erfurt (dpa). Die ostdeutschen Kommunen müssen bis 2025 mit rund 29 Prozent weniger Steuereinnahmen rechnen. In einzelnen Städten könnten die Haushalte wegen der ebenfalls angespannten Finanzen von Bund und Ländern sogar um bis zu 40 Prozent schrumpfen, prognostiziert der Eberswalder Ökonom Mario Stoffels in einer Studie zur "Kommunalwirtschaft 2025".

Es werde in den nächsten Jahren für Kommunen und Stadtwerke eine große Herausforderung, weiterhin flächendeckend die Daseinsfürsorge der Bevölkerung sicherzustellen, sagte Stoffels. Wenn in einer Region immer weniger Menschen lebten, werde es sehr viel teurer, Nahverkehr oder Wasser- und Abwassernetze flächendeckend bereitzustellen. "Teuer wird es vor allem dort, wo man mit hohen Fixkosten Netzinfrastruktur aufrechterhalten muss."

Die ostdeutschen Kommunen fordern angesichts schwindender Einnahmen mehr unternehmerische Freiheiten für ihre Stadtwerke. "Wir treten mit einer Kugel am Bein zum 100-Meter-Lauf an", sagt der Koordinator der ostdeutschen Spitzenverbände der Städte und Gemeinden, Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit seien den Stadtwerken beispielsweise bei Übernahmen zu strenge Regeln gesetzt. Weil erst noch Landesbehörden zustimmen müssten, mache das lohnende Übernahmen oft unmöglich. "Die Bürokratie macht uns träge. Während wir noch bis Mitternacht tagen, sitzt der ein oder andere private Investor schon abends vor dem Fernseher", sagt Böttcher.

Übernahmen seien notwendig, um die wachsenden Verluste im Nahverkehr oder bei Schwimmbädern auszugleichen, erläutert Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Die Stadtwerke sehen trotz der Zahlen positiv in die Zukunft. "Wir sind dezentral aufgestellt, regional verankert und nah am Kunden: Ich bin überzeugt, dass wir auch diese Herausforderung meistern", sagt Hans-Joachim Hermann vom Verband kommunaler Unternehmen. "Wir werden aber wohl nicht umhinkommen, einen Teil der höheren Kosten weitergeben zu müssen."

Auch Stoffels rechnet mit höheren Preisen und der Aufgabe von Geschäftszweigen. "Die drastischen Einbußen sind nicht auszugleichen." Er rät den Kommunen, stärker zu kooperieren. "Gerade in der Lohn- und Finanzbuchhaltung könnten die Städte zusammenarbeiten und Sparpotenziale erschließen." Diese Herausforderungen würden dabei auch nicht nur für Ostdeutschland gelten. "Das Sauerland, Nordhessen oder das Saarland werden mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben."