Landesbank für Sachsen-Anhalt stockt Eigenkapital auf / Weitere Maßnahmen geplant Nord/LB darf Milliarden-Spritze bekommen
Die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) ist in ihrem Bemühen, ihr Eigenkapital aufzustocken, einen großen Schritt vorangekommen. Die EU-Kommission genehmigte eine Milliardenspritze. Die Bank braucht aber noch mehr Geld.
Magdeburg l Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat den Weg für die Kapitalaufstockung bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. Das Land Niedersachsen und die Sparkassen hatten der Nord/LB, die auch Landesbank für Sachsen-Anhalt ist, 1,67 Milliarden Euro bereitgestellt, um auf diesem Weg das Stammkapital der Bank zu erhöhen.
Worum geht es dabei? Um gegen künftige Finanzkrisen gewappnet zu sein, muss die Nord/LB nach neuesten europäischen Bankvorschriften ihr Eigenkapital massiv erhöhen und eine "harte Kernkapitalquote" von mindestens neun Prozent erreichen. Die Quote sagt aus, inwieweit Risikopositionen einer Bank wie Wertpapieranlagen oder Kredite durch eigene Mittel gedeckt sind, sprich wie dick der finanzielle Puffer für schlechte Zeiten ist.
Im Juli hatte die Nord/LB den europäischen Banken-Stresstest knapp bestanden. Bei einer anschließenden neuen Untersuchung fiel die Bank sogar durch. Der Test hatte eine Kapitallücke von 2,489 Milliarden Euro ermittelt. Dabei war aber nur der finanzielle Stand bis zum 30. September eingerechnet worden.
Die jetzt von Brüssel genehmigte Kapitalspritze von 1,67 Milliarden Euro hilft, "das Loch" schon zu einem großen Teil zu stopfen und rein rechnerisch auf 800 Millionen Euro schrumpfen zu lassen. Der aktuelle Zuschuss setzt sich zusammen aus der Umwandlung unter anderem von stillen Einlagen des Landes Niedersachsen in Höhe von 1,07 Milliarden Euro in "hartes" Geld sowie aus der Zuführung von zusätzlichen 500 Millionen Euro durch das Land. Der Sparkassenverband Niedersachsen beteiligt sich mit einer Kapitalumwandlung in Höhe von 78 Millionen Euro. Die Sparkassen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steuern weitere 22 Millionen Euro bei.
Damit ist der größte Teil des Kapitalisierungsaufwands, der für das Erreichen der Kernkapitalquote von mindestens neun Prozent notwendig ist, abgearbeitet. Bis Sommer nächsten Jahres soll es endgültig geschafft sein.
Welche Mittel gibt es? Zum einen geht es um die Wandlung weiterer stiller Einlagen in voll für Verluste haftendes Kernkapital. Über die grobe Linie sei man sich mit den Eigentümern einig, heißt es am Stammsitz der Bank in Hannover. Derzeit würden letzte Details geklärt.
Niedersachsen wird Mehrheitseigner
Eine weitere Möglichkeit, frisches Kapital zu generieren, wäre - und auch darüber wird konkret nachgedacht - die Gewinnthesaurierung. Das hieße, die Nord/LB würde ihre Überschüsse nicht ausgeben oder an die Eigentümer ausschütten, sondern einbehalten.
Das Geschäftsjahr 2010 hatte die Bank, die zu den weltgrößten Finanziers von Schiffen und Flugzeugen gehört und sich zudem in Projekten unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert, mit einem Gewinn von 236 Millionen Euro abgeschlossen. Auch dieses Jahr lief das operative Geschäft bisher gut: Nach dem dritten Quartal meldete die Bank einen Überschuss von 262 Millionen Euro - mehr als dreimal so viel wie in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres.
Auch der Verkauf von Beteiligungen - die Bank hat unter anderem Anteile an öffentlichen Versicherern - wird geprüft.
Die aktuellen wie geplanten Kapitalerhöhungsmaßnahmen sind für alle Beteiligten ein finanzieller Kraftakt. Für den Notfall, aber auch um normales Bankgeschäft betreiben zu können, haben Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch noch einen ergänzenden Garantieschirm über die Nord/LB von mehr als zwei Milliarden Euro gespannt. Ob diese Garantien als staatliche Beihilfe gesehen werden müssen, prüft die EU-Kommission gerade.
Die jüngste Kapitalaufstockung hat eine zusätzliche Weiterung: Das Land Niedersachsen wird Mehrheitseigner der Nord/LB. In Hannover versichert man, dass dies keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Hauses haben werde. Die Nord/LB werde "nicht staatlicher oder niedersächsischer".
Auch die Anteile der anderen Eigentümer haben sich verschoben. Konkret hat das Land Niedersachsen jetzt 56,03 Prozent (bislang: 41,75), das Land Sachsen-Anhalt 6 Prozent (8,25), der Sparkassenverband Niedersachsen 28,36 Prozent (37,25), der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt 5,68 Prozent (7,53) und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern 3,94 Prozent (5,22).