Räte beschließen zum zweiten Mal den Etat 2014 / Haushaltsdefizit wächst auf 162 00 Euro Biederitz: Nachveranlagung beschlossen, Geldforderung von 70 000 Euro gestrichen
Der Biederitzer Gemeinderat hat nach heftiger Diskussion den Etat 2014 erneut beschlossen. Streitpunkt waren 70 000 Euro, die als Straßenbaubeiträge in Gerwisch nachträglich erhoben werden sollten.
Biederitz l Die Gerwischer Ortsbürgermeisterin Karla Michalski (CDU) und der Ortschaftsrat hatten mit einem Beschluss bzw. einem Antrag im Gemeinderat zur ersten Beschlussfassung im Dezember durchgesetzt, dass auf eine Nachveranlagung von Straßenbaubeiträgen für den Gerwischer Breiten Weg in Höhe von 70 000 Euro verzichtet werden solle. Ein Verwaltungsgericht hatte die Gemeindeverwaltung aufgefordert nachzuerheben. Weil der Beschluss rechtswidrig war, musste neu beschlossen werden. Die Kommunalaufsicht stützte die Auffassung von Gemeindebürgermeister Kay Gericke (SPD) und drohte, die Entscheidung selbst in die Hand zu nehmen, falls der Rat erneut keinen rechtskonformen Beschluss herbeiführt.
Michalski hielt an ihrer Auffassung fest und bekräftigte ihren Antrag. Die bezifferte Summe sei fiktiv, meinte sie.
Dem widersprach Gericke. Da das Verwaltungsgericht entschieden habe, dass bei der Erhebung der Anliegerbeiträge die Erschließungssatzung und nicht die günstigere Ausbausatzung anzuwenden ist, habe das Bauamt aus der Kostendifferenz schnell den zu erhebenden Betrag ausrechnen können. So sind die 70 000 Euro als Einnahme in den Etat eingeflossen.
Karl Heinz Latz (Unabhängigen Wählergemeinschaft)stellte die Frage, ob es sich bei dem Richterspruch um eine Empfehlung oder ein Urteil handele. So ganz genau konnte das vor Ort keiner sagen. Später stellte sich heraus, dass es ein Gerichtsbeschluss ist, der der Gemeinde keinen Handlungsspielraum gewährt.
Latz beantragte, weil er gleichfalls den Betrag als "Unsicherheit" betrachtete, diese Einnahme aus dem Etat zu streichen. Dies sei gerade für die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft ein ungewöhnlicher Vorgang, da sie explizit darüber wacht, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten der sparsamen Haushaltsführung und konsequenten Ressourcenerschließung nutzt. Für diesen Kompromiss findet sich dann eine knappe Mehrheit. Das Haushaltsdefizit schnellt damit auf 162 000 Euro an.
Um die Rechtssicherheit dieses Beschlusses herrschte zunächst Unklarheit. Wäre er nicht rechtens, hätte die Gemeinde ganz aktuell auf 20 000 Euro Fördermittel für einen neuen Spielplatz in Heyrothsberge verzichten müssen. Stichtag ist für den Fördermittelantrag der 31. Januar.Die Kommunalaufsicht signalisierte jedoch Zustimmung. Über die 70 000 Euro, die nun im Etat fehlen, muss der Gemeinderat aber separat befinden.
