Hauptausschuss des Stadtrates entscheidet über neue Friedhofsgebührensatzung Spagat zwischen Kosten und Standard
Burgs Hauptausschuss und Stadtrat werden in den kommenden Tagen über die neue Friedhofsgebührensatzung für die Stadt und Ortschaften endgültig beraten. Teilweise geht es in den Dörfern um deutliche Kostensteigerungen.
Burg l Die Kalkulation der Gebühren für die Friedhof war lange überfällig und vom Land gefordert. Seit Anfang der 90er Jahre habe es keine Neuberechnungen gegeben, betonte Iris Liebthal, Sachgebietsleiterin Hoch-/Tiefbau, auf der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Immerhin liege der Kostendeckungsgrad bei den Ortschaften derzeit bei 35 Prozent, in der Stadt bei 87 Prozent. Ziel sei zudem eine Vereinheitlichung der Satzungen zwischen Stadt und Dörfern, wobei es trotzdem unterschiedliche Gebührensätze je Bestattungsart geben werde. Die Kalkulationen für den Friedhof Burg-Ost basieren auf den Kosten von 2011 bis 2012, für Niegripp, Schartau, Ihleburg und Reesen von 2010 bis 2012.
Jetzt liegt ein fertiges Papier auf dem Tisch, das bereits in den Ortschaften beraten wurde (Volksstimme berichtete) und unweigerlich Erhöhungen vorsieht. Während es in Schartau vier Enthaltungen gab, signalisierten die übrigen Ortschaftsräte ihre Zustimmung. Auch eine Arbeitsgruppe von Stadtratsmitgliedern befasste sich mit dem Thema.
Im Bauausschuss wurde die Beschlussvorlage überraschenderweise mit den Stimmen der Linken, SPD und Freien Wähler/Endert-JL abgeschmettert. Einige immense Kostensteigerungen, wie beispielsweise die Nutzung der Niegripper Kapelle (von 25 auf 181 Euro), seien nicht vermittelbar und unverständlich, kritisierte unter anderem Barbara Scheppe, Fraktionsvorsitzende der Linken.
"Ein vernünftiger Standard kostet Geld"
Dr. Udo Vogt, Stadtrat CDU/FDP-Fraktion
Allerdings: Für die Halle sei vor Jahren ordentlich Geld in die Hand genommen worden. Das Projekt fließe naturgemäß mit in die Kalkulation ein, sagte Liane Ziemert von der Friedhofsverwaltung der Stadt.
Dr. Udo Vogt (CDU/FDP-Fraktion) warf in der Diskussion um die Gebührenkalkulation eine grundsätzliche Frage auf, die der Stadtrat beantworten sollte: "Wir müssen endlich klären, wohin wir mit den Friedhöfen wollen, wenn ein vernünftiger Standard erreicht werden soll." Der Gartenbauexperte erinnerte daran, dass Friedhöfe "ein Stück Kultur" und auch Verweilstätten sind, deren Pflege mit Personal und Anforderungen verbunden ist. "Das kostet nun einmal Geld."
Der Finanzausschuss stimmte anders als der Bau- und Unweltausschuss mehrheitlich für die Vorlage der Verwaltung mit der neuen Gebührensatzung, die in nahezu allen Positionen Veränderungen beinhaltet. In diesem Zusammenhang werden auch neue Gebühren aufgenommen, wie in Ihleburg und Reesen eine Einebnungsgebühr für Grabstätten.
