Beurlaubung des Landrates 13 Unterschriften - Antrag auf Sonderkreistag eingereicht
Burg/Genthin l 13 Unterschriften hat der Antrag mehrerer Kreistagsmitglieder für einen Sonderkreistag. Diesen haben Mitglieder aus den Fraktionen SPD, CDU, Freien Wähler/Endert-JL und der Linken unterschrieben. Zwölf Unterschriften wären wir eine Sondersitzung notwendig. "Der Antrag liegt im Kreistagsbüro vor", bestätigte gestern auch Kreistagsvorsitzender Matthias Fickel (CDU) auf Nachfrage.
Verhandlungsgegenstand des beantragten Sonderkreistages soll der Beschluss über die vorläufige Dienstenthebung des Landrates Lothar Finzelberg sein, bis ein rechtskräftiges Urteil im Gerichtsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt vorliegt. Finzelberg wurde am 22. Januar in zweiter Instanz zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Trotzdem das festgesetzte Strafmaß im Urteil der zweiten Instanz beamtenrechtlich nicht zur Entfernung aus dem Dienst führt, sei dennoch ein zweites Gericht von der Schuld des Landrates überzeugt gewesen, heißt es in der Begründung des Antrages.
Es liege zudem eine erhebliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes der Kreisverwaltung vor, heißt es weiter. Amtsgericht wie Landgericht sehen den Vorwurf der Falschaussage als erwiesen an. Darum sind die Kreistagsmitglieder der Meinung, dass Finzelberg keine wahrheitsgemäßen Auskünfte von Bürgern glaubhaft einfordern kann, wodurch die ordnungsgemäße Funktion der Kreisverwaltung erheblich beeinträchtigt werde.
Zudem sei der Landrat nicht in der Lage, gegenüber verschiedenen Mitarbeitern, die vor Gericht aussagen mussten, seiner Obhuts- und Loyalitätspflicht nachzukommen. Die vorläufige Dienstenthebung bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils sei erforderlich, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden, machen die unterzeichnenden Kreistagsmitglieder deutlich.
"Es kann so einfach nicht mehr weiter gehen. Der Druck, der auf Angestellte der Kreisverwaltung ausgeübt wird, ist immens. Es muss eine Entscheidung her", sagt Frank Endert, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Endert-JL. Unbekannt sei der Antrag bei den Grünen. "Ich kenne ihn nicht. Mit unserer Fraktion hat niemand geredet. Da wir den Inhalt nicht kennen, bleibt uns nichts anderes übrig als abzuwarten", sagt Fraktionsvorsitzender Lutz Nitz. Auch Markus Kurze, Fraktionsvorsitzender der CDU, war von der Nachricht überrascht. "Ich kenne den Antrag noch nicht. Zudem verwundert er mich, weil wir doch gerade eine Kreistagssitzung hatten."
Laut dem Kreistagsvorsitzenden wurde der Antrag nun an das Landesverwaltungsamt überstellt. "Die müssen dazu Stellung nehmen. Wenn die obere Aufsichtsbehörde darüber geschaut hat, kann der Sonderkreistag einberufen werden", so Fickel. Wann das sein könnte, wolle er nicht abschätzen. "Das Landesverwaltungsamt hat maximal vier Woche Zeit für eine Stellungnahme, zudem müssen wir die normalen Ladefristen einhalten", erklärt Fickel.
Auf Nachfrage beim Landesverwaltungsamt erklärt Pressesprecherin Denise Vopel, dass es bislang noch keine Kontakte zum Jerichower Land in dieser Angelegenheit gegeben haben. "Das ist auch nicht entscheidend. Es gibt keine formale Notwendigkeit, dass wir einem Sonderkreistag zustimmen, das kann vor Ort selbst entschieden werden", verdeutlicht Vopel.
