Mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit für Idee der Stadt Möckerns Ortschaftsrat hält aus Sorge um privates Grün an Baumschutzsatzung fest
Im Ortschaftsrat Möckern hat sich am Mittwochabend keine Mehrheit für die Abschaffung der Baumschutzsatzung gefunden. Mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung verweigert der Ortschaftsrat somit seine Zustimmung zum Vorhaben der Stadtverwaltung.
Möckern l Die Verwaltung der Einheitsgemeinde Möckern hat bekanntlich vor, die letzten bislang noch geltenden Baumschutzsatzungen in den Ortschaften zu kassieren und durch eine Dienstanweisung für den Bauhof der Stadt zu ersetzen. Kritiker - zu denen im Ortschaftsrat Möckern am Mittwochabend auch Detlef Friedrich (CDU) und Helmut Unger (Linke) gehörten - bemängeln, dass eine solche Regelung keinen Schutz für schützenswerte Bäume auf privaten Grundstücken bietet.
Die Stadtverwaltung hatte stets argumentiert, zu einer Baumschutzsatzung gehöre ein Baumkataster. "Dieses anzulegen, ist zu aber teuer", sprach sich auch Dr. Udo Rönnecke (CDU) gegen den Aufrechterhalt einer Satzung aus. Der langjährige Stadtbürgermeister erinnerte auch daran, dass es die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren nicht geschafft hätte, ein Kataster anzulegen, in welchem sämtliche Bäume erfasst werden müssten: "Die Baumschutzsatzung war also ohnehin völlig sinnlos. Er sprach sich für die Abschaffung der Satzung aus.
Dagegen hielt Parteifreund Detlef Friedrich: "Mit einem einfachen Smartphone und der passenden App ist so ein Kataster leichter anzulegen, als früher." Er befürwortete eine Regelung, die auch Privatbäume einbezieht, etwa mit einem festzulegenden Mindestumfang: "Es gibt hier schließlich nicht nur vernünftige Leute, die verantwortungsvoll handeln." Helmut Unger bemerkte, dass keine Sanktionen festgeschrieben worden seien.
In den meisten Orten der Einheitsgemeinde hatten die Anhörungen zur Abschaffung der Baumschutzsatzung bereits stattgefunden, so in Hobeck, Lu¨bars, Rietzel und Wallwitz. Nur die Ortschaftsräte in Möckern und Loburg hatten lange der Aufhebung widersprochen.
Der Bauausschuss hatte sich in seiner zuru¨ckliegenden Sitzung bereits ohne Gegenstimmen dafu¨r ausgesprochen, auch die letzten im Stadtgebiet verbliebenen Baumschutzsatzungen abzuschaffen. Stadtbürgermeister Frank von Holly regte bei der jüngsten Bauausschusssitzung an, darüber nachzudenken, ob man den Orten, die auf eine solche Baumschutzsatzung beharren, den dadurch entstehenden Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen sollte.
