Über die Beurlaubung des Landrates wird entschieden / Kreisumlage weiteres Thema Sondersitzung: Kreistag tagt am 5. März
Burg/Genthin l Am 5. März wird es um 17 Uhr in der Burger Clausewitz-Sekundarschule einen Kreistag geben. Das teilten gestern Kreissprecher Henry Liebe und Kreistagsvorsitzender Matthias Fickel (CDU) mit. Das Landesverwaltungsamt habe mitgeteilt, dass es die Angelenheit mit Antrag mehrerer Kreistagsmitglieder auf Beurlaubung des Landrates Lothar Finzelberg (parteilos) nicht an sich ziehen wird, so Fickel. Somit werden die 48 Kreistagsmitglieder nichtöffentlich über eine sofortige Beurlaubung des Landrates bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils abstimmen.
Die Antwort des Landesverwaltungsamtes traf am Donnerstagabend ein. "Wir haben jetzt grünes Licht bekommen, um eigenständig zu handeln", erklärte der Kreistagsvorsitzende auf Nachfrage. Am Montag werden die Einladungen an die Kreistagsmitglieder mit der Stellungnahme der obersten Kommunalaufsicht verschickt. "Wir haben jetzt also zeitnah gehandelt", betont Fickel und fügt an: "Ich sehe mich eher als Moderator oder Schiedsrichter und will meine Entscheidungen dann auch gesetzeskonform machen", rechtfertigt er sein Handeln gegenüber der kürzlich geäußerten Kritik, wo ihm vorgeworfen wurde, die Einberufung nur verschleppen zu wollen. "Nach der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes können wir auch unseren Arbeitsauftrag beschleunigen und das machen wir jetzt auch", erklärt Fickel.
Zuvor wird es, so bestätigt Kreissprecher Henry Liebe, am 26. Februar einen Kreisausschuss geben. "Hier ist die kurzfristige Ladung möglich, weil der Termin für den Kreistag jetzt steht und es die Dringlichkeit somit erfordert", erklärt der Kreistagsvorsitzende.
Der Kreistag werde sich aber nicht nur mit der Disziplinarmaßnahme beschäftigen. Im nichtöffentlichen Teil geht es zudem um eine Vergabeentscheidung zu einer Investition, die wegen ihres Wertumfanges in die Zuständigkeit des Kreistages falle. Öffentlich werde ein Antrag zur Festsetzung der Kreisumlage behandelt, teilte Liebe mit. Der Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, die Kreisumlage auf eine feste Summe festzulegen, und es nicht mehr prozentual zu regeln.
Ursprünglich sollte der nächste Kreistag 2014 erst im Mai wieder stattfinden. Anlass für die verfrühte Zusammenkunft ist ein Antrag mehrerer Kreistagsmitglieder, eine Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt der sofortigen Dienstenthebung des Landrates bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils. Den Antrag haben 13 Kreistagsmitglieder aus den Fraktionen CDU, SPD, Linke und Freien Wähler/Endert-JL unterschrieben. Finzelberg wurde Ende Januar in zweiter Instanz vom Landgericht Stendal zu neun Monaten Bewährungsstrafe wegen uneidlicher Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verurteilt. Dagegen hat er Revision eingelegt.
