Landkreis-Finanzhaushalt wohl erst im Juni

Burg/Genthin l 119 Millionen Euro - so hoch sind die Ausgaben des Landkreises für das aktuelle Jahr. Die acht Städte und Gemeinden des Landkreises (Burg, Genthin, Gommern, Möckern, Elbe-Parey, Jerichow, Biederitz und Möser) beteiligen sich mit einer so genannten Kreisumlage an diesen Kosten. Die Summe für alle Gemeinden wird wohl deutlich über 30 Millionen Euro liegen.

Abgelehnt hat eine Mehrheit im Kreisausschuss (ein Gremium des Kreistages) am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft/FDP, die Kreisumlage auf 28,5 Millionen Euro zu begrenzen. Dabei hatte Fraktionschef Köppen den Antrag mit vielen Argumenten verteidigt: "Landkreis und Gemeinden sitzen im selben Boot, jedoch haben die Kommunen die größeren finanziellen Probleme." Der Möseraner Gemeindebürgermeister sagte im Ausschuss zudem: "Wir wollen eine ausgeglichene Finanzlage zwischen Landkreis und Kommunen schaffen. Doch der Ernst, mit dem die Einsparungen in den Gemeinden durchgezogen werden, ist für uns beim Landkreis nicht erkennbar." Köppen meint, dass "alle Ausgaben geprüft werden sollen, ob sie tatsächlich nötig sind". Konkrete Sparvorschläge sollten Köppen zufolge von der Verwaltung kommen.

Gegen den Antrag gestimmt hat unter anderem Jörg Rehbaum. Der Burger Bürgermeister meint zwar: "Tatsächlich sollten wir uns von der Verwaltung eine Auflistung erstellen lassen, um zu prüfen, was wir uns leisten können." Jedoch sei dies für den aktuellen Kreishaushalt kaum noch machbar: "Das Papier sollte noch vom alten Kreistag beschlossen werden."

Der amtierende Landrat Bernhard Braun erklärte, dass die Verwaltung dem Kreistag am 4. Juni einen beschlussfähigen Haushalt vorlegen könnte. Die Legislatur des jetzigen Kreistags endet am 30. Juni. Er sieht nur noch wenig Einsparpotenzial. Dies ginge ohnehin nur bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Und davon gäbe es mit Musik- und Volkshochschule sowie Museum nicht viel.

Für Die-Linke-Fraktionschefin Gabriele Herrmann gehen "die Lösungsvorschläge des Antrags in die falsche Richtung. Mit noch größeren Sparmaßnahmen setzen wir die falschen Signale." Zudem habe sie etwas gegen die Festsetzung von absoluten Zahlen: "Das ist nicht die Lösung unseres Problems." Herrmann ist Leiterin der Genthiner Kreisbibliothek.

CDU-Fraktionschef Markus Kurze fragte: "Warum kommt dieser Antrag erst so spät." Zudem meint er, dass "viele Leistungen aus der Kreisumlage wieder in die Gemeinden zurückfließen".

Aus Sicht von Jörg Rehbaum ist der Landkreis in punkto Personal bereits "sehr dünn aufgestellt". Zu erkennen sei dies unter anderem bei Baugenehmigungen oder im Bereich Tourismus. Für Hartmut Dehne (CDU) kommt "der Antrag zu einer Unzeit". Mit solchen Debatten müsste sehr viel früher begonnen werden. Aber: "Manchmal ist es nicht falsch, der Verwaltung entsprechende Sparvorgaben zu machen."

Prozentual liegt die Kreisumlage bei 49 Prozent. Köppen: "Das ist die Obergrenze im Landesdurchschnitt." Würde man die Umlage auf 28,5 Millionen Euro festlegen, wären es 42 Prozent. Der Landesdurchschnitt liegt bei 44,6 Prozent. Die 28,5 Millionen Euro sind eine Summe, die mit Salzwedel ein von der Einwohnerzahl vergleichbarer Landkreis erhebt.