Stadtrat positioniert sich gegen Biogasanlage

"Informationen zum BImSch-Verfahren" hieß der Tagespunkt, unter dem sich im Stadtrat am Montagabend eine lebhafte Diskussion entwickelte. Am Ende gaben die Räte per Abstimmung zu Protokoll, dass sie eine Biogasanlage in Gommern nicht wünschen.

Gommern l "Wer ist gegen die Anlage", fragte die stellvertretende Stadtratsvorsitzende am Ende einer rund 45-minütigen Diskussion die Räte. Mehrheitlich - Bürgermeister Jens Hünerbein enthielt sich - hoben die Räte die Hand, keiner stimmte dafür. Damit ließ Gabriele Stottmeister, welche die Leitung der letzten Stadtratssitzung vor den Kommunalwahlen übertragen bekommen hatte, weil sie nicht erneut kandidiert, die Willensbekundung des Rates in das Protokoll notieren.

Diese Willensbekundungen des Stadtrates soll zusammen mit weiteren Forderungen, wie beispielsweise nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, dem hinzugefügt werden, was die Gommeraner Verwaltung der Genehmigungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, im Zuge des BImSch-Verfahrens bis Mitte Mai mitteilt. Diese Anhörung ist Bedingung für die geplante Errichtung einer Biogasanlage im Gommeraner Industriegebiet.

Die Verwaltung prüfe zurzeit Anträge des Betreibers auf das Einlassen von Wasser in die Regenwasser- und Abwasserkanalisation, welche vorraussichtlich genehmigt werden sollen, erklärte Bauamtsleiterin Sylvia Tetzlaff.

Zudem erklärte sie, dass die Biogasanlage rund 50 000 Tonnen Biomasse verarbeiten soll um daraus Gas zu erzeugen, das direkt in das Gasnetz eingespeist werden soll. Aus Überkapazitäten solle zusätzlich Strom gewonnen werden.

Ein- bis zweimal am Tag werde die Anlage beladen, auch an Feiertagen. Fünf Fahrzeuge täglich sollen die Anlage anfahren, während der Erntezeit soll sich der Wert für eine Dauer von vier Wochen verdreifachen.

Das seien die reinen, sachlichen Fakten, erklärte Bürgermeister Jens Hünerbein. Er lasse sich keine Intransparenz vorwerfen, schob er mit Blick auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion ein, in der er und der Stadtratsvorsitzende Klaus Bock aufgefordert worden waren, "alle Fakten auf den Tisch" zu bringen. Das sei seit November geschehen, unter anderem habe der Investor das Projekt vorgestellt, die Räte konnten eine vergleichbare Anlage besuchen und er habe regelmäßig Bericht erstattet, fügte Hünerbein an. "Dem politischen Gremium ist es dann überlassen, in welche Richtung das Projekt begleitet werden soll."

Daraufhin äußerten sich einige Räte kritisch zur Mitteilung der SPD.

Frank Krehan, Freien Wählergemeinschaft Leitzkau sagte, er vermisse die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. So etwas sei früher unter den Vorsitzenden besprochen worden, damit der Stadtrat geschlossen auftreten könne. "Das Thema ist zu ernst, um es zum Wahlkampfthema zu machen", sagte er.

Matthias Fickel (CDU): "Ich hätte mir generell mehr Information für unsere Bürger gewünscht. Bei der letzten Ratssitzung waren uns jedoch alle Aspekte selbst noch nicht bekannt."

Frauke Wambach (Linke) erklärte daraufhin, dass im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses im März Konsens darüber hergestellt worden sei, dass die Informationslage für eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung zu dürftig sei.

Walter Schmidt (SPD) rechtfertigte die Mitteilung: "Vieles war in der Öffentlichkeit schon bekannt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das Thema schon früher zentral im Stadtrat behandelt hätten, um zu sehen wie die Fraktionen dazu stehen. Deswegen sind wir aktiv geworden."

Klaus Bock: "Gunnar Hildebrand (CDU) hat das Thema in den Stadtrat gebracht. Eberhard Schopp (FDP) und Gunnar Martin (SPD) gilt mein Dank für die fachliche Beratung zu dem Thema." Die Pressemitteilung nannte er "Wahlkampf pur".

Ein Wahlkampfthema sei es nicht, entgegnete Torsten Kahlo (SPD). Ihm persönlich sei die Zeit zu schnell verstrichen, deswegen "muss man auch mal politische Wege gehen".

FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Mönch brachte das Thema zurück auf die fachliche Ebene: "Mir ist nicht bekannt, wie lange die Anlage betrieben werden soll." Mit Blick auf eine Ausbeutung der Böden durch Monokulturen sei sie dabei besorgt. "Das ist nirgendwo vermerkt", antwortete Sylvia Tetzlaff.

Ingo Voigt (freie Fraktion) stellte den Antrag, eine Willensbekundung des Stadtrates herzustellen und den Unterlagen der Anhörung der Stadt Gommern hinzuzufügen. "Entscheiden können wir es nicht, aber wir können zeigen, wie der Stadtrat zu dem Vorhaben steht." Danach votierte der Rat gegen die Biogasanlage.