Der neue Burger Stadtrat muss den Haushalt für 2014 auf den Weg bringen Spagat: Sparen und investieren
Der neu gewählte Stadtrat kommt heute Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der dann folgenden kommunalpolitischen Sommerpause steht die erste große Aufgabe bevor - die Verabschiedung des Etats für 2014. Fest steht dabei: Burg muss weiter konsequent sparen.
Burg l Ende August beginnen die Beratungen über den Haushalt des laufenden Jahres mit einem Volumen von 41 Millionen Euro, einen Monat später steht die Verabschiedung auf dem Programm. Aber schon heute ist klar, dass sich die Stadt keine großen finanziellen Sprünge leisten kann. "Die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert", begründet Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD). Mit anderen Worten: Im zweiten Jahr des doppischen Haushaltes wird im Ergebnisplan ein Defizit von 3,8 Millionen Euro stehen. Grund dafür seien weniger Landeszuweisungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, Mehrausgaben über die Kreisumlage von 810 000 Euro und die zusätzliche Aufwendungen der jüngsten Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von rund 700 000 Euro. "Das ist nicht mit einigen Federstrichen zu kompensieren", erläutert Kämmerin Runa Bohne. Auch deshalb, weil in den vergangenen Jahren bereits der Rotstift angesetzt wurde, beispielsweise, um den vom alten Stadtrat geforderten Personalabbau zu forcieren. So sank die Zahl der Mitarbeiter in der Kernverwaltung seit 2010 von 131 auf nunmehr 99.
Zu Buche schlägt im Haushalt zudem das neue Kinderförderungsgesetz mit dem geänderten Betreuungsschlüssel, was ebenfalls zur Folge hat, dass zehn zusätzliche Erzieher beschäftigt werden.
Diese Tatsachen zwingen die Stadt auch weiterhin zu einem strengen Konsolidierungskonzept. Dabei müsse der Stadtrat mit der Verwaltung die Eckpunkte und mögliche Reserven ausloten, so Rehbaum. Er plädiert in diesem Zusammenhang dafür, grundsätzlich auch neue Wege mit anderen Kommunen zu gehen. Die Bildung einer so genannten Bäder GmbH, wie unter anderem im Genthiner Konsolidierungsprogramm festgeschrieben, sei nur eine Variante, unterstreicht der Stadtchef.
Trotz allem wird an Investitionen festgehalten, hierfür sind 5,3 Millionen Euro eingeplant. Auch die notwendigen Mittel für die Landesgartenschau sind gesichert.
