Bürgermeister Gericke bittet um Bedachtsamkeit Soll Seniorenheim Klageobjekt werden?
Noch bis zum 31. Juli können Bürger der Einheitsgemeinde Biederitz mit der Unterzeichnung eines Einwohnerantrages gegen einen Ratsbeschluss zur Errichtung von Eigenheimen und eines Seniorenheimes mit Pflegeplätzen intervenieren. Doch Bürgermeister Kay Gericke rät zur Besonnenheit.
Biederitz l Dass derzeit bereits Unterschriften für den Einwohnerantrag gesammelt werden, bestätigte gestern Andreas Hille, Sprecher der Bürgerinitiative "Naturfreundewald". Ziel sei es, den Ratsbeschluss außer Kraft zu setzen und eine neue Planung in Gang zu setzen. Sie solle jetzt notwendige Rodungen vermeiden und den Bau eines Seniorenheimes konkret festschreiben anstatt die Baufläche "unverbindlich" als allgemeines Wohngebiet auszuweisen.
Der Bürgereinspruch mit Hilfe von Einwohneranträgen ist in der neuen Kommunalverfassung geregelt. Rund 400 Unterschriften sind für den Einwohnerantrag notwendig. Geht er fristgerecht ein, muss der Gemeinderat über seine Zulässigkeit befinden und spätestens nach weiteren drei Monaten neu darüber beraten. Gegen die Zurückweisung eines Einwohnerantrages kann jeder Unterzeichner den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.
Doch Bürgermeister Kay Gericke rät zur Besonnenheit. Ganz davon abgesehen, dass bis heute nicht feststehe, welche inhaltlichen oder formellen Kriterien zur Feststellung einer Zulässigkeit des Antrages gelten (es sind noch keine Kommentare zur neuen Kommunalverfassung bekannt), könne ein Einspruch das Aus fürs Seniorenheim bedeuten.
Die Planung für das jetzige Projekt begannen im Jahre 2005. Die Unterlagen haben mehrfach zur umfassenden Bürgerbeteiligung ausgelegen. Es sind umfangreiche Ersatzmaßnahmen - auch in der Gemeinde Biederitz - festgeschrieben. Die Investoren und Baufirmen des Projektes verhandeln bereits über die Leistungen zur Erschließung des Areals.
Eine andere geeignete Fläche gebe es in Biederitz nicht, so Gericke. Das sei mehrfach untersucht worden. Er bezweifelt, dass die Bürgerinitiative wirklich das Sprachrohr der Mehrheit der Biederitzer Bürger ist: "Lauter sind die Bitten, endlich mit dem Bau zu beginnen und eindeutiger ist der Wählerwille bei der Gemeinderatswahl."
