Normenkontrollklage wegen Bebauungsplan im Biederitzer Naturfreundewald / Verwaltung schaltet Rechtsanwalt ein Hille und BUND lassen Verfahren prüfen
Der Sprecher der Biederitzer Bürgerinitiative (BI) "Naturfreundewald" Andreas Hille hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen-Anhalt eine Normenkontrollklage im Zuge des Verfahrens um die Bebauung eines Teiles des Biederitzer Naturfreundwaldes eingelegt.
Biederitz l Diese Information ist am Donnerstagabend auf der Sitzung des Biederitzer Haupt- und Finanzausschusses durch Bürgermeister Kay Gericke (SPD) gegeben worden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fiel die Entscheidung, einen Berliner Fachanwalt mit der Sache zu betrauen.
Andreas Hille sagte gestern gegenüber der Volksstimme, von seiner Seite aus ist der Magdeburger Rechtanwalt Dr. Christian Hilger mit der Klage befasst. Er persönlich, sagte Hille, habe sich seit gut einem Jahr direkt selbst aus der Problematik Naturfreundewald herausgehalten. Zu der Klage könne auch nur sein Rechtsanwalt konkrete Antworten geben. Hille fügte an, sein Rechtsananwalt prüfe zudem derzeit, ob es rechtens sei, wenn der Bürgermeister öffentlich über den Eingang einer solchen Klage informiere.
Rechtsanwalt Dr. Christian Hilger war gestern nicht zu erreichen. Er sei auf einer ganztägigen Weiterbildungsveranstaltung, war aus der Kanzlei zu erfahren.
Auch Oliver Wendenkampf, der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), konnte keine umfassenden Auskünfte zu Inhalt und Begründung der Klage am Handy machen. Er sei unterwegs. Seine Unterlagen lägen im Büro auf seinem Schreibtisch. Am Montag könne er mehr sagen. Er wisse jedoch aus der Erinnerung, dass es sich um Baumfällungen wegen einer möglichen Bebauung handele.
Das ist korrekt so. Für die Bebauung eines Teils des Naturfreundewaldes liegt ein rechtkräftiger Bebauungsplan vor. Entstehen sollen Einfamilienhäuser und ein Projekt zur Altenpflege und zum betreuten Wohnen.
Eine Normenkontrollklage, so Gemeindebürgermeister Kay Gericke, werde angestrebt, um die Korrektheit zum Beispiel eines Planverfahrens prüfen zu lassen. "Es sei ein gutes und hohes Recht, das den Bürgern zusteht", sagte Gericke. Und jeder mann könne es in Anspruch nehmen.
Die Gemeinde werde sich dem Vorgang stellen. Um dem Sachverstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz auf Augenhöhe gegenüberzustehen, sei an einen Berliner Anwalt der Auftrag erteilt worden, die Gemeinde zu unterstützen. Zunächst solle der Jurist die Chancen einer solchen Klage prüfen.
Die Gemeinde Biederitz gehe mit einem ruhigen Gewissen in die Auseinandersetzung. "Wie übrigens in jedem Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes", fügte er an. Wegen der jahrelangen Konflikte um den Naturfreundewald sei man natürlich noch zusätzlich sensibilisiert, so Gericke. Zweimal habe der B-Plan öffentlich ausgelegen. Vier Änderungen sind vorgenommen worden. In jedem Fall sind alle zuständigen Seiten am Verfahren beteiligt worden.
Erst vor einigen Wochen, am 20. August, hatte der Sprecher der BI Peter Specht auf dem künftigen Baugelände eine Demo gegen die Abholzung ini- tiert. Er hatte erklärt, die Kreisverwaltung habe unrechtmäßig einer Ausnahmegenehmigung zur Baumfällung zugestimmt. Rund 20 Bürger waren Spechts Aufruf gefolgt. Dessen Annahme, verbunden mit einer Dienstaufsichts- beschwerde gegen zwei Personen, erwies sich jedoch als falsch. Gegen Hille und Specht sollen Anzeigen der Investoren wegen Hausfriedensbruchs vorliegen.
