Gericht gibt Stadtwerken Burg Recht

Burg/Elbe-Parey l Die Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach der Schule in der Gemeinde Elbe-Parey muss umgehend angeschlossen werden. Im Streit zwischen den Stadtwerken Burg und dem Energieversorger Avacon (Volksstimme berichtete) hat das Landgericht Braunschweig am Freitag nach Information der Avacon der einstweiligen Verfügung der Stadtwerke stattgegeben. "Die Entscheidung des Gerichtes akzeptieren wir natürlich und werden das umstrittene Messkonzept umsetzen. Da die PV-Anlage selbst bis auf die Messeinrichtung fertig angeschlossen ist, kann sie auch kurzfristig in Betrieb gehen", erklärte gestern Avacon-Sprecherin Corinna Hinkel.

Der erzeugte Strom der seit dem 10. Februar anschlussbereiten Anlage soll der Versorgung des Gebäudes dienen, der Reststrombedarf wird über einen Stromlieferungsvertrag mit den Stadtwerken abgedeckt. Der überschüssige von der Photovoltaik-Anlage erzeugte Strom wird ins Netz eingespeist. Zum Messkonzept der Stadtwerke hatten beide Parteien unterschiedliche Rechtsauffassungen.

"In einer mündlichen Verhandlung hat das Gericht bestätigt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine grundsätzliche Frage handelt, die nicht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern letztlich erst durch das Hauptsacheverfahren geklärt werden kann", sagte Hinkel. Auch wenn dem Unternehmen die Urteilsbegründung noch nicht vorliege, gehe man davon aus, das dem Anliegen einer grundsätzlichen Klärung der offenen Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus nicht entsprochen wurde, so die Unternehmenssprecherin. Eine Stellungnahme zu den ausschlaggebenden Gründen seitens des Landgerichtes war bis zum gestrigen Redaktionsschluss nicht mehr möglich.

Der Energieversorger weist weiterhin den Vorwurf von sich, Energiewendeverweigerer zu sein oder, dass ihm die Überschuss-Einspeisungen ein Dorn im Auge wären, wie von den Stadtwerken vorgeworfen. "Als reiner Netzbetreiber haben wir am Vertrieb, sprich an der Lieferung und dem Verkauf von Energie, überhaupt kein Interesse. Wir stellen die Infrastruktur und transportieren die Energie", betonte Hinkel.