Mehr Transparenz oder nur mehr Arbeit?

Die Flämingfraktion fordert in einem Antrag an den Stadtrat verschlankte Ausschüsse, die aber mehr Mitsprache haben sollen. Auch fordern die Fraktionsmitglieder mehr Geld für ihr kommunalpolitisches Ehrenamt.

Möckern l Die Fraktion Wählergemeinschaft Fläming hat für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. September, mehrere Anträge eingereicht. Sie beinhalten vor allem Vorschläge zur Hauptsatzung, über die der Rat an dem Abend sowieso beschließen muss.

Nach Vorstellungen der Flämingfraktion sollen in den derzeitigen Ausschüssen künftig fünf bzw. sechs statt bisher zehn Vertreter sitzen. Neu ist dafür die Idee, zusätzlich zu Bauausschuss, Kultur- und Bildungsausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss auch einen Vergabeausschuss einzuführen. Die Ausschüsse sollen nach dem Willen der Flämingfraktion mehr als bisher in Entscheidungen der Verwaltung einbezogen werden.

Auch will die Fraktion die Höhe der Summen bei Ausgaben und Rechtsgeschäften, über die Stadtverwaltung und Stadtbürgermeister bisher ohne Beschluss von Stadtrat oder Ausschüssen bestimmen konnten, deutlich nach unten korrigiert wissen.

Mit ihrem zweiten Antrag möchte die Flämingfraktion erreichen, dass fu¨r Stadträte und Ortschaftsräte die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder nach oben verändert werden. In der Vergangenheit hatte sich der Stadtrat Möckern darauf verständigt, angesichts ohnehin klammer Kassen, Aufwandsentschädigungen unter den Landesdurchschnitt auszuzahlen. Die Flämingfraktion verweist dazu auf das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Darin heißt es, dass die Aufwandsentschädigungen nicht den Zwecken der Haushaltskonsolidierung unterliegen.

Der Antrag der Flämingfraktion wurde bereits in den Sitzungen der Ortschaften sowie zuletzt im Hauptausschuss angesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lindemann rechtfertigte die Anträge damit, dass man mehr Transparenz erreichen wolle: "Wir wollen Kenntnis über Sachen bekommen, von denen wir sonst nichts mitbekommen, weil die Wertgrenzen zu hoch sind", sagte Lindemann.

Dagegen sieht Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Zeitverlust, weil nun zusätzliche Sitzungen von zuständigen Ausschüssen und beteiligten Ortschaftsräten erfolgen müssten. Durch die hier einzuhaltenden Ladungsfristen könnte es zu Verzögerungen im Verwaltungsablauf kommen: "Wir klagen hier einerseits über Personalnot, und andererseits wird jetzt mehr Verwaltungsarbeit gefordert", wunderte sich Frank von Holly.

Der Stadtchef stellte fest, dass der Antrag auf Änderungen der Wertgrenzen des Bürgermeisters von der Flämingfraktion mit dem Unmut von Bürgern und Ratsleuten begründet werde. Der Unmut resultiere aber nicht aus Wertgrenzen, sondern aus der Nichterledigung von Aufgaben. Dies wiederum läge an der finanziellen Situation und der Personaldecke. Man müsse also in der Haushaltsdiskussion für 2015 eine Aufgaben- und Personaldiskussion führen.