B-Plan "Naturfreundeweg" gilt weiter

Nach mehrfacher Änderung und Auslegung bleibt der im Sommer beschlossene Bebauungsplan (B-Plan) "Naturfreundeweg" unangetastet. Ein Einwohnerantrag zur Rücknahme wurde zwar als zulässig erklärt, doch die Gemeinderäte beschlossen keine Änderungen.

Biederitz l Der für Teile des Biederitzer Naturfreundewaldes beschlossene Bebauungsplan behält seine Gültigkeit und Wirksamkeit. Auf der Sitzung des Biederitzer Gemeinderates am Donnerstagabend ist nach der Anhörung der Bürgerinitiative (BI) "Naturfreundewald" kein Antrag zur Änderung - und schon gar nicht zur Rücknahme - dieses B-Planes gestellt worden.

Somit haben, nachdem die BI einen Einwohnerantrag zur Rücknahme des bereits rechtsgültigen B-Planes initiiert hatte, die Investoren und Baufirmen doppelt grünes Licht, die Bauarbeiten voranzutreiben.

Auf der Gemeinderatssitzung machte zunächst Bürgermeister Kay Gericke (SPD) Ausführungen zum Einwohnerantrag der Bürgerinitiative. Er stellte fest, dass alle Kriterien erfüllt worden sind, um den Antrag für zulässig zu erklären. Es wurden 602 gültige Unterschriften gesammelt. 400 wären ausreichend gewesen. Der Inhalt des Antrages - Rücknahme des beschlossenen B-Planes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes - liegt im Wirkungsbereich der Gemeinde. Einer Zulässigkeitserklärung stehe also nichts entgegen, so Gericke. Das sahen auch die Gemeinderäte so: 17 stimmten für die Zulässigkeit, es gab ein Enthaltung.

Zum Thema erhielt Peter Specht, Sprecher der Bürgerinitiative "Naturfreundewald", Gelegenheit, den Einwohner-antrag tiefgründiger zu erläutern. Im Kern ist Spechts Vortrag auf die Aussage zu bringen, für altersgerechtes Wohnen könne im Naturfreundewald gebaut werden. Dafür könnten nach Spechts Worten auch Bäume fallen. Aber man wolle nichts, was mit Pflegeheim und Krankenhaus zu tun habe. Specht vertrat die Ansicht, dass das geplante Projekt gar kein betreutes Wohnen vorsehe.

Da nach der Erläuterung der Bürgerinitiative eine Aussprache der Gemeinderäte vorgesehen war, räumte Gemeinderatsvorsitzender Dr. Peter Sanftenberg (CDU) den Fraktionen eine Viertelstunde Beratungszeit ein.

Prof. Axel Teichert sagte, er würde wieder gegen den vorhandenen B-Plan stimmen. Er würde keinen Quadratmeter Grünes opfern, solange es noch freie Bauplätze gibt. Das sei aber seine ganz persönliche Auffassung.

Hilmar Graßhoff als Vertreter des Wahlbündnisses "Aktiv für Bürger" meinte, die Mitglieder des Ortschaftsrates Biederitz haben mit dem beschlossenen Bebauungsplan über ihre ureigensten Interessen entschieden. Das sollten die Ratsmitglieder, die nicht Einwohner von Biederitz sind, akzeptieren. Auf die Meinung von BI-Sprecher Specht, mit dem Fällen von Bäumen am Naturfreundeweg würde Biederitz seinen Status als Ort im Grünen verlieren, konterte Graßhoff, dass dies nun wirklich nicht der Fall sein würde.

Dr. Peter Sanftenberg erklärte, dass nach jahrelangem Planungsverfahren gemeinsam mit den Investoren nun eine Kombination von Altenpflege und betreutem Wohnen herausgekommen wäre. Die Investoren hätten versichert, bis zum Jahre 2017 zu diesem Projekt zu stehen.

Kurt Sattler (Die Linke) forderte, nun endlich mit dem Bau zu beginnen. Viele alte Leute in Biederitz und Heyrothsberge warteten auf altersgerechtes Wohnen und Altenpflege.

Bürgermeister Kay Gericke hob noch einmal hervor, dass nach gründlicher Prüfung derzeit kein anderer Baustandort in Biederitz zur Verfügung steht.

Für den Einwohnerantrag gab es aus den Reihen der Gemeinderäte keine Wortmeldung. Da auch kein Änderungsantrag gestellt wurde, hat der jetzige B-Plan Bestand.