Ehrenamtliche bekommen mehr Geld

Der Möseraner Gemeinderat beschloss kürzlich eine neue Satzung, die die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürger regelt. Sie führt zwei alte Satzungen zusammen (für Gemeindegremien und freiwillige Feuerwehr), die vor rund vier Jahren beschlossen worden waren.

Möser l Die neue Satzung sieht für alle Berechtigten Erhöhungen vor. Teilweise liegen sie zwischen 40 bis zu über 50 Prozent. Überwiegend betragen die Steigerungen rund 10 Prozent.

Ehrenamtliche Arbeit, das ist keine Frage, soll anerkannt werden. Darin waren sich auch die Möseraner Gemeinderäte einig. Zudem stehen den ehrenamtlich tätigen Bürgern - zum Beispiel Ortsbürgermeister, Ortschaftsräte, Gemeinderäte, berufene sachkundige Einwohner - Aufwandsentschädigungen gesetzlich zu, um im Ehrenamt entstandene Aufwendungen finanziell abzufedern. Reich werden kann man davon nicht.

Dennoch hatte die neue Satzung, die auf einem Runderlass des Innenministeriums mit Inkrafttreten des neuen Kommunalverfassungsgesetzes fußt, im Vorfeld konträre Diskussionen ausgelöst. Im Hauptausschuss fiel der Vorschlag, die Sätze für die Gemeindegremien zu belassen und Anhebungen nur für die Feuerwehrkameraden vorzunehmen, durch.

Dispute gab es auch vor der abschließenden Beschlussfassung im Gemeinderat. Der Sitzung war zwar unmittelbar zuvor eine interne Zusammenkunft der Räte vorausgegangen, um außerhalb der Öffentlichkeit letzte Absprachen über einzelne Posten zu besprechen, doch Einwände, vor allem moralischer Art, gab es unter anderem von Peter Hammer ("Wir genehmigen uns mehr Geld und werden von den Bürgern bald höhere Steuern fordern") und Dr. Thomas Trantzschel, der eine Deckelung beantragte, was abgelehnt wurde. "Wir würden auch fürs gleiche Geld weitermachen", war ebenso zu hören wie "Ich hätte für die möglichen Höchstsätze plädiert".

Die Von-Bis-Spanne jedoch wird nicht ausgereizt. Meist liegen die Sätze im Mittelfeld. Andererseits hätten auch die alten Zuwendungen den neuen Richtlinien entsprochen. Bürgermeister Bernd Köppen hob hervor, dass die Entschädigungen nicht Bestandteil der Konsolidierung sein dürfen. Richtig ist aber auch, dass die Mehraufwendungen die Gemeindekasse um einige Tausend Euro schmälern.

Es gab zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.