Landrat: Müssen vier Millionen einsparen

120 Millionen Euro - so schwer ist der Haushalt des kommenden Jahres für das Jerichower Land. Das Problem: Landrat Steffen Burchhardt (SPD) und seine Verwaltung beklagen ein Vier-Millionen-Euro-Defizit.

Burg/Genthin l Der Landkreis will im kommenden Jahr 8,5 Millionen Euro in die Infrastruktur des Jerichower Landes investieren. Im Haushalt stehen unter anderem die Sanierung des Rolandgymnasium-Schulhofs (700000 Euro), eine neue Beeke-Brücke in Detershagen (340000 Euro) oder die Schulhofsanierung in Parchen, die mit 250000 Euro veranschlagt ist.

"All diese Dinge werden mit Hilfe von Fördergeldern finanziert", sagt Landrat Burchhardt. "Den Eigenanteil für solche Projekte können wir jedoch nicht aus der Portokasse bezahlen, dafür müssen wir Kredite aufnehmen." Derzeit spricht die Verwaltung von fünf Millionen Euro.

Außer solchen Investitionen finanziert der Haushalt Sozialleistungen von Kinderkrippen über Hartz IV-Wohnungskosten bis hin zu Unterkünften für Obdachlose und Asylbewerber. Hinzu kommen die Löhne und Gehälter für 500 Verwaltungsmitarbeiter. Im Frühjahr des kommenden Jahres soll der Haushalt vom Kreistag beschlossen werden. Allerdings muss zunächst das Vier-Millionen-Defizit abgebaut werden. Im Klartext: Die Ausgaben liegen um diesen Betrag höher als die Einnahmen. Landrat Burchhardt: "Ich arbeite derzeit an einer Liste mit Einsparmöglichkeiten. Ich vermisse allerdings in diesem Punkt die Mitarbeit aus dem Kreistag und den Verwaltungs-Fachbereichen."

Gute Nachrichten für die acht Gemeinden des Jerichower Landes: Die Kreisumlage bleibt im kommenden Jahr unverändert bei 49 Prozent. Bedeutet, dass die Kommunen aus ihren Steuereinnahmen insgesamt 33 Millionen Euro an den Landkreis überweisen müssen. Diese Summe liegt um 300000 Euro unter der des Vorjahres. Für eine Stadt wie Genthin bedeutet ein Prozent Umlage die Summe von 110000 Euro.

Laut Kreisvorstand Bernhard Braun hat die Landkreis nur zwei Einnahmemöglichkeiten. Außer der Kreisumlage sind dies so genannte Zuweisungen von Land und Bund. Steuereinnahmen hat der Landkreis keine. Eben deshalb hat Braun für 2016 eine Erhöhung der Umlage prognostiziert.

"Wir sind bei unseren Ausgaben oft geknebelt", erklärte Landrat Burchhardt kürzlich im Finanzausschuss des Kreistages. Er nannte ein Beispiel: "Gut die Hälfte unseres Haushalts sind Ausgaben im Sozialbereich. Fast alles sind Pflichtausgaben. Wirklich beeinflussen können wir lediglich 0,03 Prozent dieses Geldes."

Bernhard Braun erklärte: "Wir müssen abwarten, wie hoch die Landeszuweisungen ausfallen werden. Fest steht nur, dass es weniger sein wird. Die Situation zwischen Land und Kommunen scheint in diesem Punkt derzeit unversöhnlich."