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Stadtrat stimmt für Angleichung der Steuer ab Januar Dorf- und Stadthunde sind ab Januar gleich teuer

Von Mario Kraus 15.12.2014, 02:33

Hundebesitzer in den sechs Burger Ortschaften zahlen ab 2015 den Steuersatz für ihre Vierbeiner wie Halter in den Kernstadt und den drei Ortsteilen. Der Stadtrat stimmte der Angleichung - mit zahlreichen Enthaltungen - zu.

Burg l Draußen vor der Stadthalle hofften zahlreiche Mitglieder des Hundesportvereins Burg vor der Sitzung des Stadtrates, dass das Gremiums Steuerermäßigungen für Vierbeiner mit entsprechenden Prüfungen beschließt.

Wenige Minuten später erinnerte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) an die Haushaltskonsolidierung und daran, dass eine Angleichung der Steuersätze zwischen Stadt und Ortschaften durchaus angemessen sei.

Hintergrund: Der Stadtrat hatte sich Wochen zuvor nach kontroverser Debatte für das Haushaltskonsolidierungsprogramm ausgesprochen. Bestandteil des Papiers ist auch eine Anhebung der Hundesteuer in den Ortschaften und Streichung von Ausnahmeregelungen. Rund 25 000 Euro Mehreinnahmen werden auf diese Weise eingeplant. Und: "Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt. Jetzt müssen wir auch dazu stehen", betonte Rehbaum im Vorfeld der Abstimmung.

Wie zuvor angekündigt, wollte diesen Schritt die Fraktion Freie Wähler Endert-JL verhindern. Torsten Richters stellte einen Antrag, der unter anderem eine Steuerbefreiung für Jagdhunde (wegen steigender Unfallzahlen), die die entsprechenden Brauchbarkeitsprüfungen abgelegt haben, und einen deutlich geringeren Steuersatz für ausgebildete Hunde in den Hundesportvereinen und separat für Vierbeiner in den Ortschaften zum Inhalt hatte. Mit Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen wurde dieser Antrag bei namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Durchsetzen konnte sich auch nicht Eckard Burmester (CDU) mit seinem Antrag einer Halbierung des Steuersatzes für Hundebesitzer, die im Verband der Gebrauchshunde beheimatet sind und mit ihren Tieren auch für soziale Zwecke, wie beispielsweise Helfer auf vier Pfoten, im Einsatz sind. Auch sein Antrag fand, ebenfalls bei namentlicher Abstimmung, keine Mehrheit.