Brauchen wir einen Polizeibeirat?

Brauchen wir einen Polizeibeirat? Ja, sagt der SPD-Kreistagsabgeordnete Horst Leiste. Er brachte dieses Ansinnen kürzlich in den Kreistag ein. Demnach habe es ein solches Gremium vor etwa sieben Jahren schon gegeben, sei "aber eingeschlafen".

Burg/Genthin l Dieser Beirat bestand aus Kreistagsmitgliedern sowie Vertretern des Polizeireviers und traf sich regelmäßig zu offiziellen Sitzungen. Leiste: "Wir sollten eine solche Institution wiederbeleben. Probleme zu besprechen gibt es genug."

Jetzt hat Landrat Steffen Burchhardt (SPD) im Hauptausschuss des Kreistages dieses Thema aufgegriffen: "Wenn ich diesbezüglich auf den Revierleiter zugehen soll, müssen wir uns in den Fraktionen einigen, was wir eigentlich wollen." Ähnlich sieht es Wolfgang Bernicke (Die Linke): "Wenn ein solches Gremium entstehen soll, müssen wir ganz klare Ziele definieren." SPD-Fraktionschef Kay Gericke kann die Vorteile eines Beirats nicht auf den ersten Blick erkennen: "Auf kommunaler Ebene gibt es diverse Verknüpfungen mit der Polizei."

Hartmut Dehne (CDU) war wie Horst Leiste einst Mitglied dieses Gremiums. Er sagte: "Wenn ich mich richtig erinnere, scheiterte der Beirat, weil der damalige Revierleiter die Notwenigkeit nicht sah. Unsere Fraktion hatte damals einen großen Anteil am Zustandekommen des Beirats."

Andreas Fischer (FDP/Wählergemeinschaften) fragte: "Wem nützt es? Es hilft doch niemandem, wenn noch eine Instanz entsteht, worüber Berichte verfasst werden müssen." Für Dr. Michael Krause (SPD) ist ein solches freiwilliges Gremium "nur dann sinnvoll, wenn alle Beteiligte davon profitieren." Kreisvorstand Bernd Girke erklärte: "Auf der dienstlichen Ebene gibt es bereits eine weitreichende und informative Zusammenarbeit des Landkreises mit dem Polizeirevier."

Auf Volksstimme-Anfrage sagte Burgs Reviersprecher Thomas Kriebitzsch: "Grundsätzlich sehen wir keine Notwendigkeit für ein solches Gremium. Sollte dies jedoch durch einen Mehrheitsbeschluss im Kreistag zustande kommen, werden wir uns nicht dagegen sperren, sondern konstruktiv mitarbeiten." Kriebitzsch sagte auch: "Bei Fragen und Problemen können sich Bürgermeister oder Kreistagsmitglieder jederzeit kurzfristig an uns wenden." Ähnlich sieht es Hartmut Dehne: "Bei der Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden der Gemeinden und der Polizei gibt es noch Reserven. Vielleicht sollten wir ersteinmal dort ansetzen."

Im Kreistag soll der Polizeibeirat nur dann thematisiert werden, wenn die Beschlussvorlage von einer Fraktion eingereicht wird.