"Wir sind selbst in der Lage zu entscheiden"

Die Anwesenheit dreier Landtagsabgeordneter hat beim Neujahrsempfang der Möckeraner Stadtbürgermeister Frank von Holly genutzt, um seinen Unmut gegenüber der aktuellen Landespolitik zum Ausdruck zu bringen.

Möckern l Kinderförderungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz und das neue Kommunalverfassungsgesetz machte Frank von Holly in seiner Neujahrsansprache zu Themen. Es gibt Punkte, bei denen Möckerns Stadtoberster Änderungsbedarf sieht. Der Applaus nach seinen Worten zeigte, dass offenbar nicht nur er so denkt. Etwa beim Kommunalverfassungsgesetz, das Ortschaften unter 300 Einwohnern ab dem Jahr 2019 verbietet, einen Ortschaftsrat zu haben. Stattdessen soll es ab der neuen Wahlperiode in solch kleinen Dörfern nur noch einen Ortsvorsteher geben (Volksstimme berichtete).

Dazu sagte Frank von Holly: "Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen haben wir es geschafft, in all unseren Orten Menschen zu interessieren, sich ins Ehrenamt einzubringen. Kein Ortschaftsrat ist nicht arbeitsfähig." Es sei für ihn unvorstellbar, dass ab 2019 durch Beschluss des Landtages kleine Orte ohne Ortschaftsrat dastehen sollen. "Es gibt Orte, die sind 28 Kilometer entfernt, dort ist ein Ortsvorsteher alleine gelassen. Bitte lassen Sie ihn nicht alleine. Er braucht die Hilfe von anderen Räten. Ändern Sie dieses Gesetz", appellierte Frank von Holly unter Applaus an die anwesenden Landtagsabgeordneten Markus Kurze (CDU), Matthias Graner (SPD) und Harry Czeke (Linke). "Wir sind selbst in der Lage zu entscheiden, ob wir statt Ortschaftsrat einen Ortsvorsteher haben wollen. Nehmen Sie das bitte mit in den Landtag."

Zu den Themen Finanzausgleichsgesetz (FAG), Wassergesetz und Kinderförderungsgesetz (KiFöG) sagte Möckerns Stadtchef: "Uns ist bewusst, dass auch das Land kein Geld hat und sparen muss. Wir haben aber kein Verständnis, wenn zeitgleich neue Gesetze erlassen werden, die mit neuen Kosten und Auflagen verbunden sind. Wir schaffen schon die alten nicht. Die Landesregierung macht uns Kommunen haftbar mit ihren Gesetzen, die wir nicht erledigen können. Der Bürger erwartet aber, dass wir die Leistung bringen. Der Gesetzgeber erdrückt uns Kommunen mit der Last seiner Vorgaben. Bitte lassen sie das sein! Wir können uns selbst verwalten." Es koste nur unnötig Kraft, wenn sich die Kommunen - wie beim Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2012 - mit der Landesregierung gerichtlich ausseinandersetzen müssen: "Wir sind eine Familie. Die Landtagsabgeordneten kommen doch aus den Gemeinden, sie wohnen doch auch in Kommunen", so von Holly.

Schützenhilfe aus Gommern

"Sachen, die funktioniert haben, funktionieren jetzt nicht mehr", so von Holly: "Das KiFög als scheinbarer Erfolg der Regierungskoalition belastet uns mit extrem höheren Kosten, vor allem aber die Eltern. Der Landkreis baut jetzt Personal auf, was wiederum kostet. Wir hatten vor der KiFöG-Novelle das beste Kinderförderungsgesetz in ganz Deutschland. Bitte drehen sie die Schraube zurück, kehren Sie zur Vernunft zurück." In ein ähnliches Horn hatte in seinem Grußwort auch sein Gommeraner Amtskollege Jens Hünerbein gestoßen. Er warb für ein familiäres Miteinander zwischen Land und Kommunen: "Ich bitte unsere Landespolitik, wieder Politik für die Gemeinden zu machen, denn dort leben und arbeiten die Menschen, die das Land stützen. Wir wollen die Leute zum Hierbleiben bewegen und nicht durch Mangelwirtschaft zum Wegziehen bringen."