Wirtschafts- und Finanzausschuss berät Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsplan 2015 427 000 Euro weniger Geld vom Land
Haushaltskonsolidierungskonzept und Haushaltsplan 2015 der Stadt Gommern waren Themen im Wirtschafts- und Finanzausschuss.
Gommern l Etwa so dick wie ein Duden ist der neue Haushaltsplan der Stadt Gommern. Sein gelbes Deckblatt trägt die Wappen der Ortschaften. Eine Einführung, wie das Zahlenwerk zu lesen ist, erhielten die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung.
Der Umgang mit einem doppischen Haushaltsplan und seinen Ergebnis-, Finanz- und Teilplänen, Stellenplan, Produkten und Bereichen etc. ist für Leute ohne kaufmännische Ausbildung alles andere als einfach.
Am Beispiel der Grundschule konnten die Ausschussmitglieder nachvollziehen, wie die 52 Produkte des Haushaltes gegliedert sind und wo welche Haushaltsstelle zu finden ist. Jede hat ihr einzelnes Blatt.
Investieren, um in der Folge Kosten zu sparen
Unkomplizierter ist die Handhabung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Das besteht aus einer übersichtlichen Tabelle, die alle Vorhaben erläutert, mit denen künftig Geld gespart werden soll. Das sind vor allem energetische Sanierungen. "Elektroenergie ist ein hoher Kostenfaktor bei den Bewirtschaftskosten", sagte Kämmerin Annett Schulze. Zum zweiten soll die Gewerbesteuer von 315 auf 325 v.H. erhöht werden. Das entspricht knapp drei Prozent. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 60 000 Euro.
Ob die Erhöhung wirklich angeraten ist und ob wegen des Mindestlohnes (der vermutlich die Gewinne der Unternehmen schrumpfen lasse) nicht mit weniger Gewerbesteuer gerechnet werden muss, wurde im Ausschuss diskutiert.
Annett Schulze warb darum, bei der Erhöhung zu bleiben. Die Stadt müsse zu erkennen geben, dass sie sich um höhere Einnahmen bemühe. Außerdem läge die erhöhte Gewerbesteuer immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 345 v. H. Im Ortschaftsrat Menz sei der Hebesatz ebenfalls diskutiert worden, wies Margrit Peters hin. Sie regte an, auf der Sitzung des Stadtrates noch einmal die Hebesätze der umliegenden Gemeinden vorzustellen.
Zusatz für das Konsolidierungskonzept
Bis zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes im Stadtrat Ende des Monats wird noch ein weiteres Vorhaben im Haushaltskonsolidierungskonzept berücksichtigt. Dabei handelt es sich um die Gebührenerhöhungen im Naherholungsgebiet Dannigkow, die vom Ortschaftsrat bereits bestätigt wurden.
Die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses schlossen sich diesem Votum, nachdem ihnen Ines Teubner die Sachverhalte zur Gebührensatzung für den Campingplatz Plattensee und die Anpassung der Pachtzinsen erläutert hatte.
Auf 427 000 Euro muss die Stadt Gommern in diesem Jahr bei den Zuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt verzichten. Wie sich die Kreisumlage entwickelt, dazu gab es auf der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses noch keine Informationen. "Ein großes Problem ist nach wie vor die Finanzierung der Kitas", sagte Annett Schulze und sprach damit die fehlenden Kostenvereinbarungen an, die zwischen Landkreis und Trägern zu schließen sind und denen die Stadt zustimmen muss. Es ist also unsicher, wie viel Geld für die Kitas in diesem Jahr benötigt wird. Das macht das Planen nicht einfacher.
Immerhin 2,4 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in Baumaßnahmen fließen. Für die Beseitigung der Hochwasserschäden liegen die Zuwendungsbescheide vor. Zwar muss sich die Stadt an den Projekten nicht finanziell beteiligen, aber das städtische Bauamt hat mit der Betreuung der Arbeiten alle Hände voll zu tun.
Darüber hinaus wird der Ausbau des Birkenweges in Menz fortgesetzt und mit dem dritten Bauabschnitt die Ortsverbindung zwischen Dannigkow und Dornburg fertiggestellt.
Die Schulden der Stadt liegen bei rund 8,7 Millionen Euro. Das entspricht 808 Euro pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt mit 877 Euro deutlich höher.
