Etat 2015 mit großen Hürden

Die Stadt steht mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2015 vor einer großen Kraftaufgabe. Im Ergebnisplan (vormals Verwaltungshaushalt) klafft noch eine Lücke von 4,6 Millionen Euro. Jetzt folgen gründliche Beratungen.

Burg l Gab es zum Jahresende für den Haushalt von 2014 noch eine positive Überraschung, weil mehr Steuereinnahmen als eingeplant flossen, gibt es zum Jahresanfang wieder Sorgenfalten. Denn mit der Vorbereitung des Haushaltes 2015, der ursprünglich im März verabschiedet werden sollte, steht im Ergebnisplan bislang ein Minus von 4,6 Millionen Euro. Ursache dafür ist laut Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) zum größten Teil "ein immenser Werterhaltungsstau an städtischen Einrichtungen, den wir seit Jahren vor uns her schieben". Neben weiteren Einzelposten, wie verminderte Zuweisungen durch das Land oder die Kreisumlage, schlägt auch das neue Kinderförderungsgesetz des Landes mit dem erhöhten Betreuungsschlüssel zu Buche. Allein deshalb seien in den vergangenen Jahren etwa 30 neue Stellen mit unterschiedlicher Stundenzahl in den Kindereinrichtungen geschaffen worden, begründet Fachbereichsleiterin Runa Bohne.

"Für Stadtverwaltung und den Stadtrat bedeutet dies nun intensive Beratungen. Die Fraktionsvorsitzenden wurden bereits informiert", sagte Rehbaum. Mit dem Ziel, den Etat nun Ende April zu beschließen. In einer ersten Lesung wird sich nun der Finanzausschuss auf einer Sondersitzung am 2. März mit dem Zahlenwerk beschäftigen, die jeweiligen Ausschüsse folgen dann im April.

Trotz allem will die Verwaltung konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorantreiben, wie vom Stadtrat im vergangenen Jahr auch gefordert.

Hier gibt es konkrete Ansatzpunkte:

Straßenbeleuchtung

Durch die Übernahme der Straßenbeleuchtungen durch die Stadtwerke und Einsatz moderner Leuchtmittel sollen Unterhaltungskosten deutlich gesenkt werden.

Gewerbesteuern

Die Stadt will Unternehmen, die vornehmlich im Industrie- und Gewerbepark (IGP) angesiedelt sind, auch dazu bewegen, ihre Steuern (oder teilweise) auch in Burg zu zahlen. Oft geschieht dies an anderen Orten bzw. Firmensitzen.

Schwimmhalle

Angestrebt wird so schnell wie möglich ein steuerlicher Querverbund zwischen Stadt, Stadtwerke und Schwimmhalle. Ziel ist es, Verluste der Stadt (Schwimmhalle) mit Gewinnen des Tochterunternehmens (Stadtwerke) zu verrechnen.

Stadtwald-Bewirtschaftung

Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes soll komplett durch den Landesforstbetrieb übernommen werden. Erste Gespräche sind erfolgt. Hierbei werden ordentliche Erträge erwartet. Die Forstwirte bleiben im städtischen Bauhof.

E-Brief

Einführung des elektronischen Briefes (E-Brief). Beginn mit Steuerbescheiden.