In Burg noch keine Beschlüsse zur Bildung einer Senioren- und Behindertenvertretung gefasst Welche Rechte sollen Beiräte haben?
In der Stadt Burg stehen die Bildung eines Inklusionsbeirates und eines Stadtseniorenrates auf der Agenda. Doch bevor die Gremien offiziellen Charakter bekommen, sollen ihre Aufgaben und Kompetenzen konkretisiert werden.
Burg l Einen ersten Anlauf zur Bildung eines Burger Stadtseniorenrates hatte es bereits im Januar 2013 gegeben, als Mitglieder des Kreisseniorenrates das Gespräch mit Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) gesucht, ihm die Arbeit von Seniorenräten erläutert und das grundsätzliche Wohlwollen des Stadtchefs mit auf den Nachhauseweg genommen hatten. Danach gab es im Mai letzten Jahres unter dem Dach des TSV Einheit ein Treffen, bei dem zehn Senioren ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in einem Burger Stadtseniorenrat erklärt hatten. Und inzwischen gibt es mit dem "Fontaneeck", Breiter Weg, Ecke Deichstraße, auch einen Ort, wo der Stadtseniorenrat zu Beratungen zusammenkommen könnte ...
Doch soweit ist es noch nicht. Es fehlt ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates, sowohl für die Bildung eines Stadtseniorenrates als auch eines Inklusionsbeitrates (Behindertenbeirates), der in der Vergangenheit schon einmal existiert hatte. Diese Beschlüsse sollten planmäßig vom Stadtrat am 12. März gefasst werden, doch in der jüngsten Sozialausschusssitzung wurden die Vorlagen auf Antrag der SPD zurückgezogen.
Will man in der Stadt Burg keinen Stadtseniorenrat und keinen Inklusionsbeitrat? Im Gegenteil, so Stadtratsmitglied Fabian Borghardt (SPD). Man wolle aber Gremien, die auch etwas bewirken können, so Borghardt. Und deshalb müsse Vertretern solcher Beiräte auch ein Rederecht bei Ausschusssitzungen eingeräumt werden, was bisher nicht vorgesehen ist. "Bevor wir die Bildung eines Inklusionsbeirates und eines Seniorenrates beschließen, sind also noch einige Fragen zu klären", verteidigt Borghardt die Rückstellung der Beschlüsse.
Die Vorstellungen seitens der Verwaltung bezüglich der Arbeit der geplanten Beiräte hatte Fachbereichsleiter Jens Vogler bei der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Reesen erläutert: Der Stadtseniorenbeirat soll nur beratend wirken. Dem Beirat sollen 20 bis 30 Leute angehören. Der Seniorenbeirat solle sich im Wesentlichen selbst organisieren und der Stadt keine Kosten verursachen.
Besondere Rechte, so die bisherige Auffassung der Verwaltung, unter anderem Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat zu Beschlussvorlagen, sollen die Beiräte nicht bekommen, da diese den gewählten Vertretern der Einwohnerschaft im Stadtrat und in den Ortschaftsräten vorbehalten seien.
