Biederitz hat genehmigten Haushalt

Die Mitglieder des Biederitzer Gemeinderates haben mehrheitlich einem so genannten Beitrittsbeschluss zu einer Landkreisverfügung zum Haushalt 2015 zugestimmt. Somit hat die Gemeinde nun einen bestätigten Haushalt.

Biederitz l Die Entscheidung des Biederitzer Gemeinderates vom Dezember, in den Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 000 Euro aufzunehmen und eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2016 in gleicher Höhe ist der maßgebende Grund dafür, dass die Gemeinderäte auf ihrer Sitzung vor einigen Tagen einen Beitrittsbeschluss zur Verfügung des Landkreises fassen mussten, erläuterte Kämmerin Simone Starzynski. Immer wenn sich in der Haushaltsatzung Abweichungen ergeben, egal in welchem Paragrafen, macht sich ein Beitrittsbeschluss notwendig.

Die Kämmerin erinnerte daran, dass die Verwaltung Haushaltsatzung und Konsolidierungskonzept kurz vor Weihnachten der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt hatte. Nach einer eingeräumten Fristverlängerung hatte der Landkreis der Haushaltssatzung und dem Konsolidierungskonzept am 31. Januar zugestimmt.

Mit der Zustimmung zur Kreditaufnahme in Höhe von 400 000 Euro kann die Gemeinde Biederitz nun damit beginnen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften auf energiesparende Systeme planerisch in Angriff zu nehmen. Bürgermeister Kay Gericke hatte dazu schon im Dezember angemerkt, dass dieses Projekt ausgeschrieben werden soll. Weitere 400 000 Euro werden für 2016 für die Beleuchtungsumrüstung veranschlagt.

Simone Starzynski führte zur Haushaltsverfügung weiter aus, dass es zum Kassenkredit, der mit sechs Millionen Euro beziffert ist, Auflagen gegeben habe. Der Kassenkredit ist eigentlich dazu gedacht, schnell kleineren Verbindlichkeiten nachzukommen. Jedoch ist er in vielen Kommunen zu einem Instrument geworden, größere Finanzgeschäfte zu ermöglichen. Zum Beispiel wenn die Gemeinde bei Fördergeldprojekten in Vorleistung gehen muss. Ab 2016, so die Forderung der Kommunalaufsicht, muss die Verwaltung darlegen, wie sie Schritt für Schritt diesen Kassenkredit abzubauen gedenkt.

Doch so einfach wird das nicht werden. Denn die Landeszuweisungen sinken und die Forderungenen des Landkreises steigen. Damit ist eine strukturell ausreichende Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gegeben. Die Lage, so Simone Starzynski, verschlechtere sich mit Blick auf die derzeitigen Tarifauseinandersetzung im Bildungsbereich noch.

Zusätzlich spielen die verbliebenen Altfehlbeträge aus den einstigen selbständigen Gemeinden auch eine Rolle. "2,8 Millionen Altfehlbeträge hat die Gemeinde noch mitzuschleppen", stellte die Kämmerin fest. Da die Gemeinde das Geld aus dem Verkauf des Anlagevermögens überwiegend in die Ablösung von Bankkrediten gesteckt hat, konnten diese von knapp zehn auf jetzt 5,5 Millionen Euro reduziert werden.

Zugleich wird nach mehreren Jahren Haushaltskonsolidierung und strengster Sparsamkeit deutlich, dass die Gemeinde kaum noch Einsparpotenzial hat.

Noch jedoch kann der nicht ausgeglichene Haushalt 2015 mit dem Vermögen der Gemeinde aus der Eröffnungsbilanz gegengerechnet werden, sagte Simone Starzynski. Das erfolgt bereits mit der Haushaltsabrechnung des Jahres 2012, kann aber nicht unendlich weitergehen, weil sonst das Eigenkapital aufgebraucht wird.

Mit der Haushaltssatzung gelten in der Gemeinde Biederitz ab diesem Jahr auch höhere Grundsteuern und höhere Gewerbesteuern. Der Steuersatz für Grundsteuer A beträgt 340, für die Grundsteuer B 420 und für die Gewerbesteuer 420 Prozent.

Dem 400 000-Euro-Kassen- kredit für die Investition "Straßenbeleuchtungs-Umrüstung" hatte der Landkreis zugestimmt, weil die Gemeinde Biederitz in diesem Jahr laufende Kredite in Höhe von 540 000 Euro ablösen wird.