Kündigung von Ex-Busfahrer ist ungültig

Burg/Stendal l Eineinhalb Jahre ist es her, dass Busfahrer Frank Endert (WG Endert) von seinem Arbeitgeber, der Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land (NJL), gekündigt wurde. Dass diese Entscheidung unrechtens war, bestätigt jetzt ein aktuelles Urteil vom Stendaler Arbeitsgericht. Vergangenen Dienstag heißt es dort am Ende der Verhandlung Frank Endert gegen die NJL: "Das Versäumnisurteil wird aufrecht erhalten."

Ein Erfolg für Frank Endert - seine Kündigung ist damit vorerst für ungültig erklärt. Bereits beim ersten Termin habe sich der NJL-Anwalt "in die Säumnis geflüchtet", erklärt Enderts Anwalt Dr. Klaus Schiller. Was nicht bedeutet, dass die NJL am Prozesstag nicht vertreten war - sondern nicht zur Sache verhandeln wollte. Endert hingegen weiß genau, was er will: "Endlich zurück an meinen Arbeitsplatz."

Aus diesem Grund sei auch die Diskussion um eine Abfindung für ihn keine Option. Sein Anwalt formuliert warum: "Mein Mandant lässt sich nicht mit Geld den Mund verbieten." Denn Endert will sich unbedingt weiterhin "als gewählter Vertreter für die Sicherheit im Jerichower Land einsetzen". Doch genau dieser Antrieb kostete ihm im Dezember 2013 seinen Job. Er hatte technische Mängel an NJL-Bussen im Kreistag öffentlich gemacht - und nachdem er als Fahrer in einem Bus mit "absichtlich abgeschaltetem Sicherheitssystem" unterwegs war, sogar Anzeige erstattet.

Genthiner Betriebsrat weist auf Missstände hin

Neben seiner Kündigung gab es dafür auch eine Klage. Erst kürzlich hat die NJL mit einem Urteil vor dem Stendaler Landgericht erwirkt, dass Endert nicht mehr davon sprechen darf, dass man Sicherheitssysteme an den Bussen absichtlich manipuliert habe.

Ob Bustüren sich nun wirklich während der Fahrt geöffnet haben oder nicht, darum sei es bei der Verhandlung am Dienstag in keinem Moment gegangen, erklärt Frank Endert. "Die Menschen, die bei so einem Vorfall in Gefahr sind, spielten überhaupt keine Rolle." Mit Vorfall meint der Ex-Busfahrer den Tag im Juli 2013, als sich in einer scharfen Kurve am Ortseingang Stegelitz die Türen in seinem Bus während der Fahrt öffneten. Das bestätigte eine Zeugin im NJL-Prozess vorm Stendaler Landgericht.

Dort war - genau wie an diesem Dienstag - nur der Rechtsanwalt der NJL anwesend. Ob die NJL gegen das Urteil vorgeht, ist noch offen. Geschäftsführerin Jutta Frömmrich ist nach wiederholter Nachfrage der Volksstimme nicht zu einer Stellungnahme bereit. Auf eine Gesprächsbereitschaft hofft man auch seit längerem beim Genthiner Betriebsrat. Mehrmals habe man sich an den Aufsichtsrat gewand und um einen Termin gebeten. Bisher ohne Erfolg. Doch das soll sich jetzt ändern. "Ich habe das Ansinnen der Belegschaft mit in den Aufsichtsrat genommen", sagt NJL-Aufsichtsratsvorsitzender Markus Kurze (CDU).

Und dort hat man sich jetzt auf die Betriebsversammlung Ende Mai verständigt, bei der die Genthiner ihre Anliegen vortragen können. Dabei soll es laut Betriebsrat unter anderem um die Fahrpläne gehen, die zeitlich zu eng geplant und nicht einzuhalten sind. Als auch um die Notwendigkeit von Schulbusbegleitern auf allen Linien, auf denen Schüler mitfahren.

Die Kreisverwaltung möchte sich zu den Prozessen rund um die NJL nicht äußern. "Die Geschäftsführerin und der Aufsichtsrat sind autark", erklärt Sprecher Henry Liebe. Der Kreis sei allein Auftraggeber und nimmt die Leistungen der NJL in Anspruch.