"Bürger bekommen Sparzwang zu spüren"

Der Stadtrat von Gommern hat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt für 2011 und das dazugehörige Konsolidierungskonzept mit nur einer Enthaltung beschlossen. Der Haushalt weist ein Defizit von 409 000 Euro aus, das Konsolidierungskonzept soll dafür sorgen, dass bis 2018 erstmals wieder ein Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben möglich ist.

Gommern. Bereits in den Ausschüssen hatten sich die Stadträte mit Einsparmöglichkeiten und der Finanzlage beschäftigt, und so blieben große Diskussionen am Donnerstag aus. Im Finanzplan der Einheitsgemeinde geht es um rund 16 Millionen Euro, davon stehen gut elf Millionen im Verwaltungshaushalt und gut vier Millionen im Vermögenshaushalt, also dem Topf, in dem das Geld für Baumaßnahmen und Investitionen enthalten sind.

Zuspruch für Investition in Sekundarschule

Viel kann nicht investiert werden, aber Begonnenes soll beendet werden, so Bürgermeister Wolfgang Rauls (FDP). Jens Hünerbein (SPD), seines Zeichens Vorsitzender des Finanzausschusses, erinnerte daran, dass es sich "trefflich streiten ließe", ob denn der Zuschuss der Stadt Gommern an der Sanierung der Sekundarschule "Fritz Heicke" eine freiwillige Leistung sei oder nicht. Solche freiwilligen Leistungen werden in einem defizitären Haushalt als erstes zusammengekürzt. Doch im Stadtrat herrscht Einigkeit, dass die Bezuschussung der Schulsanierung richtig und wichtig sei.

Ganz auf freiwillige Leistungen will der Stadtrat aber nicht verzichten. Im Haushalt, den die Stadtkämmerin Annette Schultze erarbeitet hat, finden sich etwa 418 000 Euro.

Personalkosten liegen bei 3,1 Millionen Euro

Erinnert wurde auch noch einmal daran, dass sich die Kreisumlage (also das, was die Stadt an den Landkreis Jerichower Land zur Erledigung dessen Verwaltungsaufgaben zu zahlen hat) auf 3,6 Millionen Euro belaufe. Im Vergleich dazu betragen die Personalkosten innerhalb der Stadtverwaltung 3,1 Millionen Euro.

Das Konsolidierungskonzept, das der Stadtrat beschließen musste, um der Kommunalaufsicht überhaupt einen Defizithaushalt vorlegen zu dürfen, werde der Bürger in der eigenen Tasche zu spüren bekommen", mahnte Jens Hünerbein und nannte als Beispiele entfallende Zuschüsse für Vereine oder die Erhöhung der Pacht für städtische Garagen.

Da für die weitestgehende Annäherung an den Ausgleich die Rücklage bis auf den Pflichtbestand leergeräumt wurde, ist schon jetzt klar, dass es in den Folgejahren noch dramatischer werden dürfte. Abhilfe soll das Entschuldungsprogramm STARK II bringen, das Kommunen zwar zu noch mehr Finanzdisziplin zwingt, aber schneller zu einer Teilentschuldung führt.

Bezogen auf den Beschluss der Landesregierung, die Ausrichtung des Sachsen-Anhalt-Tages 2013 an Gommern zu vergeben, stellte Bürgermeister Wolfgang Rauls auch bei einem defizitären Haushalt fest, dass dies ohne Zweifel eine Herausforderung, aber gleichzeitig eine Chance sei, "die Region nachhaltig in das Bewusstsein der Menschen des Landes zu rücken". An anderer Stelle hatte er aber auch bemerkt: "Wenn das Stadtfest gestrichen wird, ist auch der Sachsen-Anhalt-Tag gestorben."