Stadtrat Möckern: Mitwirkungsverbot ist jetzt Bestandteil der Geschäftsordnung

In der besinnlichen Adventszeit ziehen auch im Stadtrat von Möckern Friede und Gelassenheit ein. Zumindest in den meisten Tagesordnungspunkten.

Möckern l Einstimmigkeit herrschte bei den meisten Beschlüssen, die es in der letzten Sitzung des Jahres zu fassen gab. Keine Probleme bereiteten in der vom Vize-Stadtratsvorsitzenden Bernd Wünschmann geleiteten Sitzung die Jahresrechnungen für 2010 mit einschließender Entlastung des Bürgermeisters für Möckern und Stresow. Einklang auch bei der Bestätigung der bereits im Juli gefassten, aber wegen Beteiligung des Schopsdorfer Bürgermeisters Thomas Bartz ungültigen Beschlüsse.

Leichter Gegenwind bei "Gartenstraßen-Beschluss"

Der erneut zu fassende Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Gartenstraße Möckern" erhielt mit vier Enthaltungen und einer Gegenstimme erneut etwas Gegenwind, offensichtlich nun aber auch Rechtssicherheit. Möckerns Bürgermeister Frank von Holly drückte sein Bedauern angesichts des "Odyssee-gleichen" Beschlussverlaufes aus, mit solchen Abläufen würden Privatinvestitionen behindert. Unter anderem aus Gründen der Befangenheit war ein vor fast einem Jahr gefasster Beschluss zu dieser B-Planausfstellung nicht gültig gewesen.

Um nicht erneut wegen der Befangenheit von Stadträten Probleme mit Beschlüssen zu bekommen, wurde in der Geschäftsordnung des Möckeraner Stadtrates ein entsprechender Passus eingefügt. Der mahnt alle Ratsleute gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes "Beratung und Beschlüsse", doch genau zu überlegen, ob etwas gegen eine Beteiligung sprechen könnte. Bürgermeister Frank von Holly stellte aber in Frage, dass die Einhaltung dieses Mitwirkungsverbotes durch die Stadtverwaltung immer geprüft werden könne.

In einer weiteren Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates wurde der Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft/FDP berücksichtigt. Zu Stadtratssitzungen kann ein Ratsmitglied somit auch per E-Mail eingeladen werden, sofern von ihm eine schriftliche Erklärung dazu vorliegt. Bedenken gibt es seitens der Stadtverwaltung, was den unerlaubten Zugriff Dritter auf die E-Mails an die Stadträte betrifft.

Kirstin Bellach in Aufsichtsrat der Wobau Möckern gewählt

Zur Bestimmung eines Vertreters der Stadt Möckern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Möckern GmbH gab es dann kurz Anlass, geteilter Meinung zu sein. So stellte die CDU-Fraktion den Antrag, für den ausgeschiedenen Reiner Kirsten nun Kirstin Bellach in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Fraktion Wählergemeinschaft/FDP schlug indes Helmut Unger vor.

Daraufhin wurde überlegt, wer denn überhaupt ein Vorschlagsrecht habe. Gilt das Sitzeverhältnis der Fraktionen im Stadtrat oder entsendet die Partei, die bereits zuvor Reiner Kirsten entsendet hatte? Den wohl entscheidenden Hinweis gab Dr. Udo Rönnecke, der für die CDU das Wort ergriff. Bei der Erstentsendung in das Gremium hatten sich die "Loburger" Ratsleute enthalten, als es um die Wobau Möckern ging, und andersherum taten es die "Möckeraner" bei der Entsendung in den Aufsichtsrat der Wobau Loburg. Entsprechend fiel letztlich der Beschluss aus: Die Wählergemeinschaft/FDP zog ihren Antrag zurück. Es gab zwölf Ja-Stimmen für Kirstin Bellach, eine Gegenstimme und neun Enthaltungen.