Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff enttäuscht über Verzögerung eines Gesetzes gegen Verkehrslärm Bundesregierung setzt Lärmschutz aufs Spiel
Eine enttäuschende Nachricht hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff der Volksstimme übermittelt. Vor allem die vom wachsenden Bahnlärm betroffenen Biederitzer Bürger wird diese Information weiter vergrämen
Biederitz/Burg l Das von CDU,CSU und FDP angekündigte Gesetz gegen Verkehrslärm kommt nicht. "Die Bundesregierung lässt damit die Anwohner im Regen stehen. An der A 2 in Tundersleben und Hohenwarsleben und an der Bahnstrecke in Biederitz wäre ein Lärmschutz dringend notwendig. Darauf müssen die Anwohner nun weiter warten", bedauert Bundestagsabgeordnete Waltraud Wolff.
Anfang Dezember hatten die Koalitionsfraktionen ein Gesetz angekündigt, das noch vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht werden sollte. "Wieder einmal war es nur eine Ankündigung", kritisiert Waltraud Wolff. "Verkehrslärm macht krank. Möglichkeiten gegenzusteuern gibt es genügend, man müsste nur wollen", ist sich Wolff sicher.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im April dieses Jahres ein Konzept vorgelegt. "Lärmmindernde Fahrbahnoberflächen, eine lärmabhängige Lkw-Maut, die Umrüstung der Güterwaggons und eine niedrige Schwellenwerte für die Lärmsanierung würden Entlastung bringen", ist sich Waltraud Wolff sicher. Das allerdings kostet Geld. Geld, das nach Ansicht Waltraud Wolffs vorhanden wäre: "Allein eine halbe Milliarde Euro entzieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der Deutschen Bahn als Zwangsdividende. Damit könnten weitere 700 Kilometer Bahnstrecken lärmsaniert oder sämtliche Güterwagen umgerüstet werden. In fünf Jahren könnte man damit die Lärmbelastung in Biederitz halbieren", so Waltraud Wolff.
Die Bundestagsabgeordnete hatten sich vor allem auch für die Lärmproblematik in Biederitz engagiert. Durch den Ausbau der Bahntrasse wird es in der Ehlegemeinde in den nächsten Jahren zu einer Verdopplung besonders des Güterbahnverkehrs kommen. Eine Bürgerinitiative (BI) hatte sich vor rund einem Jahr zusammengefunden, um auch Politiker auf das Problem aufmerksam zu machen.
BI-Chef Dirk Matzke hatte bei einem Treffen am Tisch des Biederitzer Gemeindebürgermeisters Kay Gericke mit Waltraud Wolff im März dieses Jahres hervorgehoben, dass sich die Bürgerinitiative über die Bundestagsabgeordneten in Berlin Gehör verschaffen müsse, damit der Schutz vor Lärm, besonders auch vor Bahnlärm, auf gesetzgeberischem Wege vorangetrieben wird. Die jetzigen Gesetze, die dazu in Deutschland gelten, seien total veraltet und hingen dem europäischen Recht hinterher.
Waltraud Wolff hatte damals versichert, dass sie - nun in den Umweltausschuss des Bundestages gewechselt - viel über die Gesundheitsgefährdung durch Lärm gelernt habe. Mit ihrem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber sei sie sich einig, dass das Thema Lärm von der Politik offensiver angegangen werden müsse.
SPD fordert Schutz vor Lärm bei betroffener Bevölkerung
Die SPD-Fraktion fordert daher einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der einen verlässlichen und akzeptablen Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm sicherstellt.
In einem Antrag fordern die Bundes-Genossen eine Fülle von Maßnahmen, um Verkehrslärm deutlich zu reduzieren. So fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, ein wirksames Lärmschutzgesetz zu entwickeln, das die Lärmschutzvorschriften des Bundes harmonisiert.
Außerdem soll das unter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee 2009 erarbeitete nationale Verkehrslärmschutzpaket II zügig umgesetzt werden. Die Lärmsanierungsmittel für den Schienenverkehr sollen erhöht und verstetigt werden, wird in den Antrag gefordert. Das könnte auch positive Auswirkungen auf den Lärmschutz in Biederitz mit sich bringen. Denn die Bahn lehnt den Bau von Schallschutzwänden wegen der hohen Kosten ab. Man müsse sich dann vor dem Bundesrechnungshof verantworten, war das Bahn-argument bei einer Bürgeranhörung in Biederitz zu erfahren. Deshalb seien nur Schallschutzfenster bei einer ausgewählten Anzahl von Bahngleisanliegern vorgesehen.
Die Bürger hätten einen Anspruch auf einen nachhaltigen Schutz vor Verkehrslärm, so Waltraud Wolff. Es liege in der Verantwortung des Staates, einen umfassenden Lärmschutz für jeden Einzelnen in unserem Land durchzusetzen. Das sei in Berlin nun wieder verspielt worden.
