Vorschlag: Fünf Euro pro Einwohner

Die Gespräche seien "ausgesprochen sachlich, konstruktiv und zielorientiert verlaufen", fand Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs. Gemeinsam mit den Amtsleitern hatte er die Ortsbürgermeister der neuen Ortsteile für Dienstag zu Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ins Rathaus eingeladen. Es ging um Vereinszuschüsse, Steuern, Winterdienst und Wahlbüros, aber auch um all die kleinen Fragen nach der großen Gebietsreform.

Gardelegen. "Unter großen Schmerzen" sei "das Kind zur Welt gekommen", lange habe es zuvor "in den Wehen gelegen", nun aber sei die neue Gemeinde Gardelegen geboren, so Miestes Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser. Jetzt müssen viele "das Kind" gemeinsam großziehen. Am Dienstagabend begrüßte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs die Ortsbürgermeister der ehemals selbstständigen Gemeinden, die seit dem 1. Januar zur Hansestadt gehören, um die ersten "Kinderkrankheiten" zu besprechen. Mit dabei Gardelegens Amtsleiter, denn auf den Tisch kamen Themen aus allen Verwaltungsbereichen.

Die anfänglich doch "etwas angespannte Atmosphäre" sei dann auch schnell in eine sehr sachliche umgeschlagen, freute sich Fuchs. Der hatte zunächst Informationen über den Umzug innerhalb der beiden Verwaltungen mitgebracht. "Viele Mitarbeiter der VG "haben schon einen Platz bei uns", so Fuchs: "Ein Großteil wird diese Woche noch folgen." Zudem informierte er darüber, wie groß die neue Gemeinde nun genau ist: nämlich 24 000 Einwohner. Mehr als ein Drittel, genau 9704 Bürger aus 18 Orten gehören erst seitdem 1. Januar dazu.

An der Einwohnerzahl der einzelnen Ortsteile bemisst sich in Zukunft dann schließlich auch eine wichtige Summe. "Pro Einwohner" sollen fünf Euro für Jubiläen und Brauchtum zur Verfügung gestellt werden, so Fuchs. Verwendet werden kann das Geld für runde Geburtstage, Vereinzuschüsse oder Feiern. Das sei aber natürlich zunächst ein Verwaltungsvorschlag, über den der neue Stadtrat noch zu entscheiden habe.

Breitenfelds Ortsbürgermeister kann sich mit diesem Vorschlag allerdings schon mal anfreunden. "Fünf Euro finde ich in Ordnung", versicherte Bernd Wießel gestern. Rund 800 Euro würde das für seinen Ort bedeuten. Wie genau das Geld eingesetzt würde, müsse der Ortschaftsrat dann entscheiden.

Rund 11 000 Euro hätte zum Beispiel dann Miestes Ortschaftsrat zur Verfügung. Und auch Ortsbürgermeister Kai-Michael Neubüser hält den Vorschlag für vernünftig. "Wie wir das Geld ausgeben können", – gesetzt den Fall, der Stadtrat stimme zu –, müsse aber sicherlich noch geklärt werden, so Neubüser. Nicht, dass die Kommunalaufsicht da einschreite. "Wie die Ortsteile das Geld verwenden, bleibt den Ortschaften freigestellt", versicherte allerdings Konrad Fuchs.

Geld ausgeben muss die Stadt in Zukunft aber natürlich auch für die künftige Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte. "Auch hierüber wurde kurz diskutiert", sagte Fuchs. Allerdings habe er deutlich gemacht, dass er der falsche Ansprechpartner für das Thema sei: "Auch darüber entscheidet allein der Stadtrat." Die Beschlussvorlage mit drei verschiedenen Modellen über die Regelung der künftigen Aufwandsentschädigungen konnten die Ortsbürgermeister allerdings schon mal mit nach Hause nehmen, um sie mit den Ortschaftsräten zu besprechen, und dann dazu Stellung zu nehmen, "wenn sie das denn wollen", so Fuchs.

Stellung nehmen müssen die Ortschaftsvertretungen in Zukunft ohnehin zu vielen anderen Themen. "Wir können nur das machen, was wir wissen", betonte Fuchs. Zum Beispiel beim Thema Straßenbau: "Sagt uns, wo Handlungsbedarf ist", habe er den Ortsbürgermeistern ans Herz gelegt. Bauamtsleiter Engelhard Behrends wies in diesem Zusammenhang am Dienstag schon mal auf ein neues Programm der Landesregierung hin, über das Straßenbaumaßnahmen gefördert werden. Wenn die Ortschaftsräte hierzu Vorschläge ausarbeiten, "können wir auch schnell reagieren", so Fuchs. Gleiches gelte auch beim Thema Winterdienst. Hier könne manches sicher auf dem kurzen Dienstweg geregelt werden. Er habe den Anwesenden ans Herz gelegt, "einfach beim Bauamt anzurufen wenn es da Schwierigkeiten gibt".

Das Thema Dorfgemeinschaftshäuser und Kita-Satzungen werde man hingegen "mit ruhiger Hand" angehen, versicherte der Bürgermeister den Anwesenden. "Der Betrieb wird zunächst weitergehen wie bisher." Natürlich werde es aber irgendwann Änderungen geben. Auch bei den Steuersätze. Über die Grund- und Gewerbesteuersätze werden den Bürgern und Unternehmern der Ortsteile selbstverständlich nach und nach neue Steuerbescheide zugehen. "Es geht hier um Angleichung, nicht um Gleichmacherei." Verständnis dafür habe er bei den meisten Eingeladenen am Dienstag auch deutlich gespürt, so Fuchs.

Wenig Verständnis hatten die Ortsbürgermeister hingegen für den Verwaltungsvorschlag, künftig nicht mehr in jedem Ort ein Wahllokal samt Vorstand einzurichten. "An dieser Bemerkung hat sich die Diskussion dann doch entzündet", berichtete Bernd Wießel gestern. Die Begründung für den Vorschlag sei die geringe Wahlbeteiligung bei der jüngsten Stadtratswahl gewesen. "Ein 75-Jähriger setzt sich aber nicht aufs Fahrrad, um ins nächste Dorf zur Wahl zu fahren", so Wießel. Der Protest vieler Ortsbürgermeister habe der Verwaltung aber auch klar und deutlich gezeigt, dass eine "Schließung von Wahllokalen" nicht der Wunsch der Bürger sei.

Geklärt wurden am Dienstag schließlich auch noch viele kleine Fragen. Die meisten hatte wohl Letzlingens Ortsbürgermeisterin Regina Lessing mitgebracht. Ihre Anfragen zur Weiternutzung von Dienstsiegeln oder Gemeindekopfbögen musste Fuchs jedoch klar verneinen: "Das geht natürlich nicht mehr." Die Letzlinger Dorfzeitung indes dürfe auch weiter herausgegeben werden. Aber "selbstverständlich nur, solange das kostenneutral für die Stadt ist".

Über den künftigen Umgang mit den Finanzen hatte die Ortsbürgermeister im Vorfeld der Sitzung auch schon ein Schreiben aus dem Rathaus informiert. Deren Überschrift "Dienstanweisung" hatte bei einigen von ihnen allerdings für Empörung gesorgt.

Er habe darüber indes nur geschmunzelt, so Bernd Wießel. "Ich habe das als Information gesehen. Herr Fuchs kann mir schließlich keine Dienstanweisung erteilen."

Und auch Kai-Michael Neubüser stieß sich nicht an der städtischen Formulierung: "Das ist eben Verwaltungssprachgebrauch. Man muss einfach nicht alles so überspitzt sehen."