Fuchs: "Es gibt Personen, die haften"

Der Streit um das Dorfgemeinschaftshaus könnte in einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Dannefelder Heimatverein und der Stadt enden. Den Vorstoß der CDU-Fraktion zur Übernahme des Hauses in Trägerschaft der Stadt lehnten die Finanzausschussmitglieder ab.

Gardelegen l Mit fünf Nein-Stimmen von Jens Bombach (CDU-Fraktion), Petra Müller (SPD-Fraktion), Reinhard Hapke (Linke-Fraktion), Doris Hoiczyk (Fraktion Freie Liste), Wolfgang Witte (Feuerwehr-Fraktion), zwei Enthaltungen von Thomas Genz (CDU-Fraktion) und Christian Glatz (gemischte Fraktion) und einer Ja-Stimme von Viola Winkelmann (CDU-Fraktion) hat der Finanzausschuss am Mittwochabend den CDU-Antrag zum Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus mehrheitlich abgelehnt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte beantragt, zwei Punkte eines Beschlusses von 2011 zurückzunehmen. Begründung war, dass der Heimatverein Dannefelder Bauernfahne nicht in der Lage sei, das Haus zu bewirtschaften und die Gefahr bestehe, dass Vereinsmitglieder eventuell privat zur finanziellen Verantwortung gezogen werden (wir berichteten).

Jens Bombach brachte seine Ablehnung deutlich zum Ausdruck: "Mir fehlt der Alternativvorschlag." In der Diskussion mit dem Dannefelder Ortsbürgermeister Wilfried Kuhrs fragte Bombach nach: "Hat der Verein Bauernfahne nach Alternativen gesucht?"

Der Ausschussvorsitzende führte weiter an, dass mit dem Beschluss von 2011 "garantiert war, dass es keine weiteren Kosten für die Stadt gibt - und jetzt soll es der Stadt an der Backe hängen bleiben". Da könne er nicht mitgehen, "wer A sagt, muss auch B sagen", so Bombach.

Ablehnung auch bei Petra Müller: "Ich habe das Gefühl, dass das ausgesessen wird und irgendwie wird es schon weitergehen - das stört mich." Sie sehe keine Impulse des Vereins. Kämmerer Maik Machalz sagte, "dass der Verein auf seinem Standpunkt beharrt, dass er gemeinnützig ist".

Ab 1. Januar 2014 sollte Vertrag wirken

Auf Nachfrage erläuterte Machalz gestern, dass es richtig sei, dass bei Veranstaltungen 2013 die Mieten auf das städtische Konto überwiesen worden waren. "Das war die Anfangsphase, wir helfen jedem Verein", begründete er. Ein Schnittpunkt sei der 1. Januar 2014 gewesen, ab da sollte alles über den Heimatverein, der aus Sicht der Stadtverwaltung durch die Nutzungsvereinbarung das Haus betreibt, laufen. Das bereits eingenommene Geld habe die Stadt an den Verein überwiesen, außerdem seien Rechnungen weitergegeben worden. Machalz: "Ab dem Zeitpunkt sollte der Vertrag wirken."

Ausführlich zu Wort kam am Mittwoch der Dannefelder Ortsbürgermeister Wilfried Kuhrs: "Die Dannefelder stehen hinter unserem Haus, es wird rege genutzt." Es sei auch schon nach anderen Möglichkeiten im Dorf gesucht worden, aber es habe sich nichts ergeben. Er betonte noch einmal, dass die Dannefelderin Doris Hartung weiter zur Verfügung stehen würde, die Formalitäten bei Vermietungen zu klären.

Zurzeit ist das Problem: Das Haus kann nicht gemietet werden, nur bereits zugesagte Veranstaltungen finden noch statt. Die Stadt verweist an den Verein, der Verein sagt, er ist nicht Betreiber des Hauses, da er spätestens zum Dezember 2013 die Nutzungsvereinbarung gekündigt habe, da er als gemeinnütziger Verein das Haus aus steuerrechtlichen Gründen nicht betreiben dürfe. Außerdem habe es keine Übergabe des Hauses gegeben.

Konsequenz: "Es gab bereits fünf Feiern, die dort nicht stattfinden konnten", berichtete Kuhrs. Bürgermeister Konrad Fuchs sagte, dass die Gemeinnützigkeit "kein Ausschlussgrund wäre, das Haus zu betreiben, in meinen Augen ist das eine billige Ausrede".

Für den CDU-Antrag, der einen Betrieb oder anderweitige Verwendung des Hauses durch die Stadt vorsieht, stimmte nur Viola Winkelmann. "Das Haus steht, keiner kümmert sich. Die Verein bewirtschaftet es nicht, die Stadt auch nicht. Keine Einnahmen, aber die Kosten sind da", begründete die Lüffingerin. So gehe es doch nicht weiter.

Reinhard Hapke hielt dem entgegen, "dass der CDU-Antrag zu kurz greift". Hapke: "Es kann nicht heißen, wir gehen jetzt zurück." Der Antrag sehe nach reinem Aktionismus aus.

Doris Hoiczyk erkundigte sich danach, was passiert, wenn der CDU-Antrag eine Mehrheit findet, oder auch nicht. Die Antwort von Fuchs: "Ganz einfach. Wir haben einen Vertrag mit dem Heimatverein." Thomas Genz hakte nach: "Was ist, wenn der Verein sich auflöst?" Fuchs dazu: "Es gibt Personen, die haften."

Wilfried Kuhrs hatte gesagt, dass sich der "Verein kurzfristig auflösen könnte, wenn sich jetzt nichts tut". Im Vorstand des Heimatvereins krisele es, so der Ortsbürgermeister.

Der Vereinsvorsitzende Andreas Finger wollte dazu und zum Ergebnis der Finanzausschusssitzung gestern keine Stellung nehmen. Der Dannefelder Ortschaftsrat wurde gestern zum CDU-Antrag angehört. Er hatte bereits Ende 2013 in einem Schreiben an die Stadt gefordert, dass sie das Haus betreiben solle.