CDU-Fraktion will den "Frieden wieder herstellen"

Mehrheitlich hat sich der Hauptausschuss für einen CDU-Antrag bezüglich der Zukunft des Dannefelder Dorfgemeinschaftshauses ausgesprochen. Hauptpunkt: Der Verein Dannefelder Bauernfahne soll nicht mehr für die Bewirtschaftung des Hauses zuständig sein.

Gardelegen l Es wird spannend in der Stadtratssitzung am kommenden Montag: Der Finanzausschuss hat den CDU-Antrag zum Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus abgelehnt. Der Hauptausschuss sprach sich in seiner Sitzung am späten Dienstagnachmittag für den CDU-Antrag aus. Der sieht vor, dass ein Beschluss vom 25. September 2011 zurückgenommen werden soll. Konkret geht es um zwei Punkte: Der Heimatverein wird Besitzer des Hauses. Die Stadt bleibt Eigentümerin. Zwischen Stadt und Verein sei ein Vertrag abzuschließen. Die Betreibung und Bewirtschaftung soll durch den Verein erfolgen. Auch dazu sei ein Vertrag abzuschließen. Beide Punkte wurden auch durchgesetzt.

Heimatverein kündigte Ende vorigen Jahres den Vertrag

Im vorigen Jahr, kurz vor der Fertigstellung des Hauses, hatte der Verein festgestellt, dass er die Bewirtschaftung aufgrund seiner Gemeinnützigkeit nicht übernehmen könne. Die würde er verlieren, wenn er wirtschaftlich tätig wäre. Die Stadt indes pochte auf Einhaltung des Vertrages. Der Verein kündigte den Vertrag. Seitdem gibt es zwischen Verein und Stadt - vornehm ausgedrückt - Unstimmigkeiten. Das Dorfgemeinschaftshaus wird zurzeit nicht genutzt.

Diese Situation will die CDU mit ihrem Antrag entschärfen, so Fraktionsvorsitzender Jörg Gebur.

"Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Schlussstrich gezogen werden muss, damit ordentlich weiter gearbeitet werden kann", machte SPD-Stadtrat Walter Thürer deutlich. Er würde von daher den CDU-Antrag auch unterstützen. Allerdings habe ihn die Diskussion im Finanzausschuss schon überrascht. Denn offenbar stünde die CDU nicht geschlossen dahinter. "Wenn das so ist, dann werden wir den CDU-Antrag auch nicht unterstützen", stellte Thürer klar.

Gebur verteidigte dann wortreich den Antrag seiner Fraktion, der in der Tat innerhalb der Union nicht unstrittig sei. Er gehe auch davon aus, dass Einzelne aus der Fraktion diesen Antrag im Stadtrat ablehnen werden. Aber grundsätzlich müsse eine Lösung gefunden werden, auch wenn das Verhältnis zwischen Stadt und Verein zerrissen sei, auch wenn Einzelne Fehler gemacht hätten. "Man kann aber keinem vorwerfen, dass sich einer persönlich bereichern wollte, weder der Verein noch Dannefeld. Die wollten vielleicht einen schlauen Weg gehen, aber mehr nicht", so Gebur bezüglich der langen Vorgeschichte. Sollte das Ganze in einem Rechtsstreit enden, dann könnten auch Einzelne persönlich privat haftbar gemacht werden. Ein zweites Roxförde im Zusammenhang mit der Putenmastgeschichte und gerichtlichen Auseinandersetzungen wolle die CDU jedenfalls nicht. Das könne man den Leuten nicht zumuten.

Ganz anders sah das Linke-Fraktionschef Ralf Linow: "Bevor ich einen Verein gründe, mache ich mich kundig. Dem Antrag kann ich so nicht zustimmen." Er hätte zumindest erwartet, dass der Verein nach Alternativen bezüglich der Bewirtschaftung suche. "Der hat sich das aber einfach gemacht. Jetzt soll der Stadt das alles aufgebürdet werden. Wir haben einen Vertrag. Der Verein soll nach Alternativen suchen", stellte Linow klar.

Gemischte Fraktion will Übernahme durch die Stadt

"Wir haben für beide Seiten eine unerträgliche Situation. Das Haus steht, die Bürger können es aber nicht nutzen, weil jeder auf seiner Position beharrt. Wir wollen den Frieden wieder herstellen", warb Gebur weiter für den Antrag.

Unterstützung werde die CDU von der Gemischten Fraktion erhalten, meldete sich Gustav Wienecke zu Wort. Das Dannefelder Haus sei ein Dorfgemeinschaftshaus wie jedes andere auch. "Wir müssen auf die Menschen zugehen, die haben zig tausende Stunden geleistet. Da muss man den Hut vor ziehen. Das sind wir den Bürgern schuldig, das Haus zu übernehmen und zu bewirtschaften", so Wienecke.

Bürgermeister Konrad Fuchs erinnerte seinerseits an den Beschluss, dass mit dem Dannefelder Dorfgemeinschaftshaus der Stadt keine weiteren Kosten entstehen dürfen. Der Vertrag sei von beiden Seiten einvernehmlich unterschrieben worden. Und was den Unfrieden betreffe, der sei nicht von ihm oder der Stadtverwaltung ausgegangen. Vielmehr habe er bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses mehrere Kübel Unrat über sich schütten lassen müssen. "Das Haus steht. Es ist aus meiner Sicht auch nutzbar", so Fuchs.

Abstimmungsergebnis: Fünf Ja-Stimmen (Horst Krüger, Gustav Wienecke, Jörg Gebur, Kai-Michael Neubüser und Martina Müller), drei Nein-Stimmen (Fuchs, Linow und Wolfgang Witte), eine Enthaltung (Thürer).