Badel gehört weiter zu Kalbe

Kalbe l Mit Datum vom 23. Mai ist die Verfassungsbeschwerde von Badel als unbegründet abgewiesen worden. Dies teilte Bürgermeister Karsten Ruth am Donnerstagabend offiziell den Hauptausschussmitgliedern mit. Das Urteil war Ende Mai in der Verwaltung eingegangen. Darin begründet das Landesverfassungsgericht in Dessau umfassend die Ablehnung.

Badel hatte unter anderem Beschwerde gegen die Gebietsreform an sich eingelegt. Die indes sei ein Verfahren, "um im Land leistungsstarke und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen", heißt es im Urteil. Für Badel habe es hier keine Alternative gegeben.

Die Beschwerde, die Badel speziell gegen die zwangsweise Zuordnung zu Kalbe vorbrachte - die Gemeinde wollte sich Salzwedel anschließen -, lehnte das Landesverfassungsgericht ebenfalls ab. Die Zuordnung zu Kalbe sei "aus raumordnerischen und landesplanerischen Gründen erfolgt", heißt es hier. Da auch keine formellen Fehler nachgewiesen werden konnten, traf das Landesverfassungsgericht nun die genannte Entscheidung.

Für Bürgermeister Karsten Ruth kam die auch nicht überraschend. Auch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes, wo die Klage noch anhängig sei, werde wohl nicht anders ausfallen, schätzte er ein.

"Ich freue mich auf den Moment der Klarheit."

Bürgermeister Karsten Ruth

Von dort sei schon im Vorfeld verlautet worden, dass man erst die Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichts abwarten wolle.

Die letzte noch offene Entscheidung steht nun im Fall von Jeggeleben an. Hier erfolgte die Anhörung vor dem Landesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag. Das Urteil wird am 3. Juli erwartet (wir berichteten). Wenn er eine persönliche Meinung äußern dürfe, so Ruth: "Ich freue mich auf den Moment der Klarheit", auch für die Jeggelebener. Die Ungewissheit hänge doch wie ein Damoklesschwert über den Bürgern.

Ob Badel gegen die Entscheidung Revision einlegen wird, wisse sie nicht, sagte gestern Kalbes Vizebürgermeisterin Ingrid Bösener auf Nachfrage. "Für uns ist das endgültig."

Badels Ortsbürgermeisterin Christa Schulz war gestern nicht zu erreichen, sie hatte sich in der Vergangenheit aber ähnlich geäußert.