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Land lehnt Fördermittel für neues Fahrzeug ab / Stadträte bemängeln Antragsformulierung Kein Löschwagen für Brunau

Von Gesine Biermann 13.09.2014, 03:12

Das Land hat die Förderung für das dringend benötigte Brunauer Löschfahrzeug abgelehnt. Klagen wollen die Ratsmitglieder dagegen nicht. Dafür gab es ordentlich Kritik an der Antragstellung durch die Stadt.

Kalbe l Die Brunauer Wehr muss fit sein. Denn dort gibt es jede Menge Wald und zudem die sogenannte Amerika-Bahnlinie, die bald zweigleisig ausgebaut werden soll. Was es in Brunau indes nicht gibt, ist ein ordentliches Löschfahrzeug. Und das wird wohl auch so bleiben, zumindest was ein neues Fahrzeug betrifft.

Schuld an der "traurigen Geschichte", die Bürgermeister Karsten Ruth am Donnerstagabend den Stadträten erzählen muss, ist das Land. Das Landesverwaltungsamt habe nämlich Mitte August den Fördermittelantrag der Stadt in Höhe von 125000 Euro abgelehnt, informiert Ruth. Ohne diese Summe sei die Anschaffung des - immerhin rund 360000 Euro teuren - Gefährts nicht zu stemmen.

Ruth will am Donnerstag nun von den Stadträten eine Entscheidung darüber, ob gegen die Ablehnung des Fördermittelbescheides Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden soll oder nicht. "Wenn, geht das nämlich nur noch bis morgen."

"Die Aufgaben hätten in den Mittelpunkt gerückt werden müssen."

Stadtrat Volkmar Erl

Allerdings seien "die Erfolgsaussichten minimal", sagt Ruth. Auch wenn er verärgert ist über die dürftige, ja eigentlich nicht vorhandene Begründung des Verwaltungsamtes: Wenn Mittel beschränkt seien, könnten sie eben nicht eingefordert werden.

Dafür legt er den Stadträten andere Optionen vor: So könnte das Vorhaben zurückgestellt werden - ein Vorschlag, der Stadtwehrleiter Dagobert Scheffschick am Besuchertisch sofort die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Erfolgen könnte, so Ruth weiter, aber auch eine Finanzierung in zwei Jahresscheiben. Doch eine solche Praxis hatte in Kalbe schon einmal für Ärger gesorgt, weil das Unternehmen, das die Anzahlung erhalten hatte, in finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Somit stößt auch das nicht auf große Zustimmung im Rat.

Der dritte Vorschlag indes findet allgemein offensichtlich Gefallen: Ruth schlägt nämlich vor, mit dem Geld der Stadt, das bereits für das HLF eingeplant sei, ein gebrauchtes, neu aufgebautes Fahrzeug zu kaufen. "Da gibt es schon ganz vernünftige." Eine Arbeitsgruppe könnte Näheres prüfen.

Und so beschließen die Stadträte, keine Klage zu erheben, die Sache scheint schon abgehakt, bis Stadtrat Volkmar Erl plötzlich wissen will, ob denn "das der ganze Antrag ist", der ihm vorliege. "Ich lese hier nämlich nur, dass das alte Fahrzeug rostet. Und das gilt bestimmt für viele andere Fahrzeuge auch." Lediglich im letzten Satz des Antrages sei vermerkt, dass mit dem Ausbau der Bahnlinie die Brandgefahr steige, sagt Erl. "Ich kenne mich mit Anträgen ein bisschen aus. Und das hätte mich wohl auch nicht beeindruckt." Seiner Ansicht nach, so Erl weiter, "hätten die Aufgaben des Fahrzeuges in den Mittelpunkt gerückt werden müssen."

Das bestätigt schließlich auch Stadtwehrleiter Scheffschick: "Wir haben in Brunau ja gar kein Fahrzeug", erinnert er. Im benachbarten Packebusch stehe eines, das 900 Liter Wasser fasst. Der Gesetzgeber schreibe aber in einem Bereich wie Brunau "mindestens 2400 Liter vor". Die gibt es zwar in Badel oder in Kalbe - "aber da halten wir die gesetzlichen Zeiten nicht ein, wenn wir rausfahren". Die Fakten sind also klar. "Aber Anträge zu formulieren, das ist nicht meine Aufgabe, das muss schon die Stadt machen", sagt Scheffschick.

"Man muss doch sagen, dass wir gar kein Fahrzeug haben."

Stadträtin Nicole Wernecke

Und das sei in diesem Fall wohl nicht optimal gelaufen, stellt Stadträtin Nicole Wernecke fest: "Da muss man doch sagen, dass wir dort gar kein Fahrzeug haben", kritisiert sie. "Verdammt, warum steht das denn da nicht drin?"

"Habt ihr eure Hausaufgaben nicht gemacht?", will schließlich auch Ortrun Cyris wissen.

Die Frage indes ist wohl müßig, der Antrag ist abgelehnt. Nun wollen die Räte die Vorschläge der Arbeitsgruppe abwarten.