Stadt veräußert Immobilien

Die Stadt besitzt 456 Gebäude. Ein Großteil davon benötigt sie allerdings nicht. Die Häuser sollen verkauft werden. Aktuell steht beispielsweise das einstige Verwaltungsgebäude in Mieste zum Verkauf.

Gardelegen l Die Stadt ist reich, jedenfalls reich, was den Besitz an Immobilien betrifft. 456 Gebäude gehören der Kommune. "Das sind viel zu viele Gebäude, die uns finanziell belasten. Wir müssen verkaufen", sagte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs auf Anfrage.

Ursache für diesen Reichtum ist die Gebietsreform. Durch die Eingemeindung von einst selbstständigen Gemeinden musste die Stadt auch deren Rechtsnachfolge antreten. Der Besitz der Gemeinden ging in das Stadteigentum über. Eben auch die Gebäude. Und die würden richtig Geld kosten, obwohl die Stadt sie nicht brauche. Versicherung, Werterhaltung, Investitionen. "Das ist ein Umfang, der uns finanziell überfordern wird", stellte Fuchs klar.

Aus diesem Grund habe die Stadt seit Abschluss der Gebietsreform begonnen, Immobilien zu veräußern: die Potzehner Gaststätte mit Saal, der Miester Kinosaal, der Hottendorfer Saal, das große Jercheler Gemeindehaus, ein Wohnhaus in Jerchel. Vor kurzem wurde das einstige Dorfgemeinschaftshaus und die alte Feuerwehrgarage in Wernitz veräußert. Vorbereitet wird derzeit der Verkauf des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in Mieste.

Das Thema Grundstücksverkäufe hatte in der jüngsten Ratssitzung Stadtrat Thorsten Bombach (fraktionslos) angesprochen. Er kritisierte, dass die Stadt die Verkäufe nicht ausschreiben würde. Das sei besser und würde jedem ein Bieten auf die Angebote ermöglichen. Damit könne man "Befindlichkeiten" ausschließen.

400000 Euro für Verkauf von Bauplätzen

Bombach erinnerte an einen Grundstücksverkauf in Zichtau an eine Verwaltungsmitarbeiterin. Das sei "ohne Ausschreibung erfolgt", so Bombach weiter. "Das war nicht in Ordnung. Wir waren als Ortschaftsrat damals sehr enttäuscht", sagte Bombach.

Die Stadt schreibe den Immobilienverkauf nicht aus. Da müsse man, gerade bei kleinen Objekten, wie Garagen, auch die Verhältnismäßigkeit sehen, so Fuchs. Der Vorfall in Zichtau habe sich 2011 ereignet. Die Stadt habe versäumt, den Ortschaftsrat zu informieren und ihn zum beabsichtigten Verkauf anzuhören. Es gebe die Anweisung, so Fuchs, dass dies generell vor Verkäufen zu erfolgen habe. "Das klappt jetzt auch", sagte Fuchs.

550000 Euro plant die Stadt an Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken. Eine Angebotsliste gebe es allerdings nicht. "Wir reagieren auf Anfragen von Interessenten", erläuterte Kämmerer Maik Machalz. Danach würden in den Tageszeitungen Anzeigen veröffentlicht, dass die Stadt beabsichtige, das Objekt x zu verkaufen. Angebote könnten entsprechend eingereicht werden. Zusätzlich werde in den Ortschaften über Aushänge informiert. Eine gesonderte Ausschreibung erfolge nicht.

Darüber hinaus sind im aktuellen Haushalt der Stadt Einnahmen von 400000 Euro für den Verkauf von Baugrundstücken im neuen Eigenheimwohngebiet Am Kämmereiforst geplant. Über 30 Bauplätze stehen dort zur Verfügung. Die ersten Verkäufe werden zurzeit vorbereitet.

Aber die Stadt verkauft nicht nur Grundstücke, sie kauft auch. Wie im Fall der ehemaligen Altstoffannahme an der Bertolt-Brecht-Straße. Der barackenähnliche Flachbau befindet sich seit etwa drei Wochen im Besitz der Stadt, zu günstigen Konditionen, wie Fuchs betonte. Der alte Schandfleck soll beseitigt werden. Ein Abriss der Baracke wird vorbereitet, informierte Machalz im Stadtrat. Er reagierte damit auf eine Anfrage von Stadträtin Hannelore von Baehr (Gemischte Fraktion), die wissen wollte, was nach dem Abriss eines Wohnblockes an der Bertolt-Brecht-Straße mit der alten Baracke geschehen soll.