"Diese 24000 Euro retten uns auch nicht"

Mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Stadtrat der Einheitsgemeinde Kalbe während seiner jüngsten Sitzung neue Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche beschlossen.

Kalbe l "Man muss sich nur einmal vor Augen halten, dass wir heute hier rund 50 Punkte abzuarbeiten haben", sagte Ratsmitglied Mathias Graf während der jüngsten Stadtratssitzung, bei der es um eine moderate Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche ging. "Auf sie kommt immer mehr Arbeit zu", betonte Graf, der letztlich die Anhebung befürwortete.

So wie er sahen es zwölf weitere Stadtratsmitglieder. Drei enthielten sich der Stimme. Die dreiköpfige Linke-Fraktion stimmte aber komplett gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen. Vor dem Hintergrund knapper werdender Kommunalfinanzen "sollten wir eine Vorbildfunktion einnehmen", begründete Fraktionsvorsitzender Horst Schernikau das Nein. Auf Anfrage sagte Kämmerin Ingrid Bösener, dass der jährliche Mehraufwand, der sich aus der Erhöhung ergäbe, rund 24000 Euro betrage. "Diese 24000 Euro retten uns auch nicht mehr", wenn man bedenke, dass es im nächsten Jahr eine knappe halbe Million Euro weniger an Landeszuweisungen für die Stadt gäbe, meinte daraufhin Ratsfrau Melissa Schmidt.

Bürgermeister Karsten Ruth indes äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Runderlass des Innenministeriums, in dem eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen um bis zu 20 Prozent empfohlen werde, zu einer Zeit gekommen sei, in der die Kommunen mit massiven Geldeinbußen für die Zukunft konfrontiert worden seien. Andererseits, so Ruth weiter, seien die Aufwandsentschädigungen in der Stadt Kalbe bislang auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau angesetzt gewesen und seit vielen Jahren auch nicht mehr angehoben worden. In Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern und letztlich auch mit den ehrenamtlichen Brandschützern halte auch er "Bonusbeiträge für Verantwortungsträger mit höherem Aufgabenspektrum" für durchaus gerechtfertigt.

Ratsmitglied Otto Wienecke gab bei der ganzen Diskussion zu bedenken, dass ja schon einiges an Geld eingespart werde, wenn 2015 und 2016 die Sonderregelungen für die Ortsbürgermeister von Brunau, Engersen, Jeetze und Vienau ausliefen. Denn diese erhalten auf der Basis der Gebietsänderungsverträge monatlich noch ein Vielfaches dessen, was ihre Amtskollegen in den anderen Ortschaften bekommen (siehe Info-Kasten).