"Da ist doch überall der Wurm drin"

Mit dem ersten Nachtragshaushalt erhöht sich der städtische Gesamthaushalt um 912000 Euro auf insgesamt 41,43 Millionen Euro. Eine Position, die zu Änderungen im Haushalt und zu Diskussionen im Bauausschuss führte, ist der Neubau eines Gerätehauses in Mieste.

Gardelegen l "Wir haben einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt auf dem Tisch. Das ist doch eine feine Sache", lobte Bauausschussvorsitzender Gustav Wienecke (Gemischte Fraktion) den "Finanzminister" der Stadt, Maik Machalz, eingangs der umfangreichen Diskussion zum Nachtragshaushalt am Montagabend im städtischen Bauausschuss. Für den Bauausschuss sei vor allem der Vermögenshaushalt von Interesse, da das der Bereich sei, in dem "wir richtig viel Geld rausschmeißen, pardon, einsetzen, um Vermögenswerte zu schaffen", betonte Wienecke mit einem Augenzwinkern. In der Tat, die meisten Änderungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung ergeben sich durch die umfangreichen Investitionen. Schwerpunkte seien der Feuerwehrbereich, die Sanierung der Miester Grundschule, der Kita-Neubau in Mieste, die Sanierung von Nebenanlagen in der Bismarker Straße und Weteritzer Straße in Gardelegen und der geplante Neubau eines Gerätehauses in Mieste.

"Jetzt wurden 225000 Euro in den Haushalt hineingezaubert."

Regina Lessing, Gemischte Fraktion

Für Stadträtin Regina Lessing (Gemischte Fraktion) war das am Montagabend ein Stichwort, um erneut zu hinterfragen. Sie erinnerte daran, dass für den Bau, nachdem dafür kein Fördergeld bewilligt worden war, Geld über die Jahre angespart werden sollte. Im Haushaltsplan für 2014 seien Planungskosten für den Neubau eingestellt worden. "Jetzt wurden 225000 Euro in den Haushalt hineingezaubert. Ist das eine fiktive Zahl, ist das Geld irgendwo übergeblieben, hätten wir damit auch was anderes machen können. Welcher Intention ist man da gefolgt?", wollte Lessing wissen.

Kämmerer Machalz bestätigte, dass 100000 Euro Eigenmittel für das Gerätehaus im Haushalt veranschlagt worden waren, zuzüglich der erhofften Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau Ost Aufwertung Mieste (200000 Euro). Fördergeld habe es nicht gegeben. Der neue Plan habe ein Ansparen vorgesehen. Neu aufgenommen worden seien 125000 Euro, Geld, das beim Kauf des neuen Löschfahrzeuges für Dannefeld gespart werden konnte - als erste Rate gewissermaßen. "Wir haben also nicht gezaubert, nur umgebucht", so Machalz. Die Verwaltung werde auch nicht aufgeben und erneut Fördergeld für Mieste beantragen.

"Wir hätten das Geld aber auch anders verwenden können, für die Kita in Lindstedt, für einen Fußgängerüberweg in Solpke oder sonst irgendwas?", bohrte Lessing nach.

"Wir haben einen Grundsatzbeschluss für den Neubau gefasst. Die Wehren müssen so gut wie möglich ausgerüstet sein", betonte Wienecke.

Mieste habe oberste Priorität, stellte Sven Grothe, berufener Bürger für die Liste Feuerwehr, klar. "Bitte, lasst die Mittel für den Neubau im Haushalt", appellierte Grothe.

Das veranlasste Lessing, das Wort erneut zu ergreifen. "Eben Mieste. Da ist doch überall der Wurm drin", kritisierte sie angesichts der zahlreichen Investitionen in Mieste.

"Bitte lasst die Mittel für den Neubau im Haushalt."

Sven Grothe, berufener Bürger

Man könne in drei Jahren nicht alles machen, was vorher nicht passiert sei, sekundierte Stadtrat Sieghard Dutz (Die Linke) seiner Vorrednerin. Er sei aber dafür, die Feuerwehren - so gut es geht - zu unterstützen. "Ich habe mir das Gerätehaus in Mieste angesehen. Ich habe zwar nicht viel Ahnung, aber ich fand das Haus auch nicht schön", meinte Dutz. Trotzdem, so Lessing weiter, müsse man auch die personelle Situation sehen. "Wir müssen Leute vor Ort haben, um tagsüber die Einsatzbereitschaft zu sichern. Wir müssen die Qualifizierung absichern. Wenn es uns nicht gelingt, die Leute bei der Stange zu halten, dann werden wir bald ganz große Not an allen Ecken und Enden haben", prophezeite Lessing. Die Ausbilder, die Feuerwehrleute, die müssten honoriert werden. "Was nutzen uns die schönsten Häuser und die neuesten Fahrzeuge, wenn niemand mehr da ist, der das nutzen und bedienen kann?", so Lessing.

Ähnlich sah es Sven Grothe. Aber die beste Ausbildung sei umsonst, wenn die Bedingungen, die Ausstattung nicht stimmen, gab Grothe zu bedenken.

Die Stadt gebe jährlich eine Million Euro für die Wehren aus. Das sei schon viel Geld, reagierte Gustav Wienecke. Richtig sei, dass in Mieste über die Jahre einiges versäumt worden sei. Dennoch wolle er die Diskussion dazu jetzt abbrechen, so Wienecke.

Nach weiteren Beratungen über weitere Einzelpositionen im Nachtragshaushalt folgte die Abstimmung im Bauausschuss. Das Zahlenwerk wurde einstimmig bestätigt.