Keine Empfehlung für Freigabe der Wege

Mit drei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gibt auch der Hauptausschuss Kalbe keine Empfehlung für die Freigabe der Wege, die die künftigen Betreiber für eine Erweiterung des Jeggelebener Windparkes benötigen.

Kalbe l Es war kein klares Votum, letztlich entschied sich am Donnerstag nach dem Jeggelebener Ortschaftsrat aber auch der Kalbenser Hauptausschuss dagegen, die für den Bau von vier neuen Windrädern benötigten Wege freizugeben.

Bürgermeister Karsten Ruth hatte die Sachlage zuvor noch einmal erläutert. Er erinnerte daran, dass das gemeindliche Einvernehmen für die Windparkerweiterung bereits vom Stadtrat versagt wurde, dieses aber vom Kreis problemlos ersetzt werden könne, "weil unsere Auffassung nicht rechtssicher ist". Das Nein zu den vier neuen Anlagen stützt sich nämlich auf den B-Plan, den die Gemeinde Jeggeleben einst aufstellte. Dieser sei aber nicht rechtskräftig geworden, da er nie veröffentlicht wurde.

"Das Projekt scheitert derzeit lediglich an der Erschließung", so Ruth. Denn um die Windräder aufzubauen, will das Unternehmen, die Windstrom Unternehmensgruppe, kommunale Wege nutzen. Der Ortsrat lehnte dies ab. Und dagegen sprachen sich am Donnerstag nun auch Christa Schulz, Horst Schernikau und Bürgermeister Karsten Ruth aus. Für alle drei war - trotz grundsätzlicher Befürwortung der Windenergie - vor allem die Ablehnung der Jeggelebener ein Grund für ihr Nein. "Ich bin der Auffassung, dass wir dem Ortschaftsrat folgen sollten", so Ruth. "Sie sind einfach näher dran."

"Ich weiß, wie diese Teile da zischen. Das hören die Betreiber selbst ja nicht", argumentierte auch Christa Schulz.

Stadtrat Jens Wede wandte indes ein, dass Steuereinnahmen mit den Anlagen verbunden seien. "Wir haben alternativ nicht viel in der Altmark. Das sollten wir bedenken."

Am Ende stimmten neben Wede auch Helmut Bender und Gerhard Gansewig für die Freigabe der Wege. Mathias Graf und Bernd Pawelski enthielten sich. Somit wird dem Stadtrat, der am 18. Dezember tagt, keine Empfehlung zugehen.

Unternehmen will zur Not eigene Wege bauen

Windstrom-Geschäftsführer Ralf Schmidt und Projektentwickler Udo Schindowski zeigten sich nach der Sitzung dennoch angetan von der "ruhigen und sachlichen Diskussion" im Hauptausschuss. Ihnen war auf Anfrage zuvor kein Rederecht eingeräumt worden.

Den heftigen Gegenwind, insbesondere im Ortsrat, hatte das Unternehmen so wohl nicht erwartet. Die Erweiterungspläne seien öffentlich ausgelegt worden, "und niemand hatte Einwände", erinnerte Schmidt. Deshalb sei auch keine Bürgerversammlung mehr einberufen worden.

Wie Bürgermeister Karsten Ruth bereits während der Sitzung voraussagte, will die Betreiberfirma, sollte der Stadtrat die Wege nicht freigeben, selbst neue Wege bauen. Die Flächen dafür (grüner Bereich auf der Karte im Foto) besitzt die Windstrom Unternehmensgruppe bereits.

Sie hätten indes darauf vertraut, dass das nicht nötig wird, "wir wollen ja keine weiteren Landwirtschaftsflächen versiegeln", betonte Geschäftsführer Ralf Schmidt. "Wir hoffen deshalb, dass wir die Möglichkeit haben, uns noch mal mit dem Ortsrat und Stadtrat zu verständigen."