Wer zahlt für die Wasserstraße?

Die Stadt wird sich mit der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises abstimmen, wie die Beiträge für den Ausbau der Lindstedter Wasserstraße zu erheben sind. Für den Lindstedter Ortsbürgermeister ist klar, dass alle Lindstedter zahlen werden.

Lindstedt l Die sanierte Lindstedter Wasserstraße wurde am 8. August 2013 mit dem Scherenschnitt freigegeben. Eine Rechnung für den Ausbau haben die Lindstedter bislang noch nicht erhalten. Denn zurzeit steht ganz offensichtlich noch nicht fest, wer alles eine Rechnung erhält - nur die direkten Straßenanlieger oder alle Lindstedter. Der Lindstedter Ortsbürgermeister Siegfried Jordan geht davon aus, dass eine wiederkehrende Ausbaubeitragssatzung gilt. Sprich: Auf alle Lindstedter werden die Kosten umgelegt. "So ist es damals auch gesagt worden, so ist gebaut worden", so Jordan. Andere Informationen lägen ihm zurzeit nicht vor, sagte er auf Anfrage. Auch Bauamtsleiter Engelhard Behrends hatte im April 2012 von wiederkehrenden Beiträgen gesprochen.

In der Bauausschusssitzung vor gut einer Woche hatte Jordan nachgefragt, wo denn die Straßenausbaubeitragssatzung von Lindstedt auf der städtischen Internetseite zu finden sei. "Alle Satzungen sind zu finden, nur die nicht." Auf diese Anfrage von Jordan hatte Fuchs entgegnet, "dass wir über die Abrechnung der Straße noch zu reden haben", ohne weitere Einzelheiten zu erläutern.

Redebedarf gibt es ganz offensichtlich, denn während der Hauptausschusssitzung am Dienstag erklärte Kämmerer Maik Machalz, dass es in Bezug auf die Lindstedter Wasserstraße einen "Abstimmungsprozess mit der Kommunalaufsicht geben wird". Abschließend könne er zur Problematik der Beiträge zurzeit noch nichts sagen, so Machalz auf Anfrage.

Ortsbürgermeister Siegfried Jordan verweist auf die Lindstedter Satzung von 2008. Und selbst wenn die nicht gelten würde, weil sie etwa nicht veröffentlicht worden sei, "dann greift die vorherige Satzung von 1998", so Jordan. "Und auch da waren die wiederkehrenden Beiträge drin."

Die früheren selbständigen Gemeinden hatten nahezu ausschließlich wiederkehrende Beiträge, um Straßen in den Dörfern überhaupt sanieren zu können, und die Kosten dafür gleichmäßig auf alle Bewohner zu verteilen.

Der Ausbau der Lindstedter Wasserstraße war 2012/13 ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Wasserverband und dem Unterhaltungsverband Milde/Biese. Die Stadt war für den grundhaften Ausbau der Straße zuständig. Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf 395000 Euro. Es gab eine 65-prozentige Förderung aus dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum. Es ist die erste Straße, die seit der Wende in Lindstedt grundhaft saniert worden war.