CDU tritt nach Kumpanei bei Postenvergabe
Die CDU tritt nach der verlorenen Wahl um das Bürgermeisteramt nach. Mit
Verweis auf einen Brief eines Privatmannes werfen die Parteispitzen
Bürgermeister Konrad Fuchs und Mandy Zepig Kumpanei bei der
Postenvergabe vor. Bereits vorher hatte die Partei versucht, mit dem
Brief Wahlkampf zu betreiben.
Gardelegen | Parteibuchwirtschaft, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler und Bestechlichkeit - es sind harte Vorwürfe, die der Gardeleger Eisdielen-Betreiber Wolfgang Domenz bereits vor Wochen in einem Brief gegen Mandy Zepig (SPD) erhebt. Für eine Verbreitung des Schreibens sorgte vor der Stichwahl die CDU. Kreisgeschäftsführer Bernd Wießel schickte den Brief per E-Mail-Verteiler weiter. Landtagsabgeordneter Uwe Harms informierte beim Gardeleger Markt Bürger über dessen Inhalt. Das Schreiben machte so seine Runde.
Domenz unterstellt Zepig, sie habe eine 5000-Euro-Wahl-Spende von einem Unternehmen erhalten und sei daher abhängig. "Wer erbringt eine Leistung, ohne eine Gegenleistung erwarten zu können (Bürgermeisteramt - Auftragsvergabe)", schrieb Domenz. Zepig dementiert. "Ich habe persönlich kein Geld für meinen Wahlkampf erhalten, und es gab auch keine 5000-Euro-Spende an meine Partei für meinen Wahlkampf", sagte sie auf Nachfrage. Die höchste Spende an die Partei für den Wahlkampf seien 2000 Euro gewesen, und diese seien von einer Privatperson gekommen.
Der Eisdielen-Betreiber warf ihr zudem vor, in ihrer Funktion als Wirtschaftsförderin bereits seit Dezember 2013 Wahlkampf betrieben zu haben. Das Ganze auf Kosten der Steuerzahler.
"Ich habe keine Wahlkampfauftritte gemacht. Ich habe meine Tätigkeit ausgeübt und mehr nicht", erklärte Mandy Zepig. Außerdem sei sie erst im September 2014 von ihrer Partei für die Kandidatur für das Bürgermeisteramt nominiert worden.
"Wir wollten unseren Mitgliedern zeigen, wie die Situation sich darstellt." - CDU-Kreisgeschäftsführer Bernd Wießel
Als einen ungeheuerlichen Vorgang bezeichnet Zepig die Tatsache, dass CDU-Kreisgeschäftsführer Bernd Wießel das Schreiben im Namen seiner Partei verbreitet hat. "Wenn man Lügen verbreitet über den Gegenkandidaten, bringt das die Leute nicht dazu, den eigenen Kandidaten zu wählen", sagte Zepig.
"Wir wollten unseren Mitgliedern zeigen, wie die Situation sich darstellt", meinte dagegen Bernd Wießel. Er habe mit den Inhalten kein Problem. An wen und wie viele Menschen er das Schreiben weitergeleitet habe, wolle er nicht sagen. Das Vorgehen sei aber mit dem Kreisvorsitzendem Peter Fernitz abgestimmt gewesen. Der Kandidat der Partei, Kai-Michael Neubüser, sei darüber auch informiert worden. Zudem habe die Partei einen Anwalt eingeschaltet, der die enthaltenen Vorwürfe auf strafrechtliche Relevanz prüfen solle. Wenn die Wirtschaftsförderin Zepig als Privatperson eine 5000-Euro-Spende erhalten habe, könne dies durchaus strafrechtliche Konsequenzen haben.
"Alle wissen, warum sie in das Amt der Wirtschaftsförderin gehoben wurde." - CDU-Verbandsvorsitzende Karsten Rauhut und Henry Seiler
Und auch nach der Wahlniederlage nutzt die Partei den Domenz-Brief für einen Angriff auf den politischen Gegner. In einem Schreiben werfen die Parteispitzen Mandy Zepig und Bürgermeister Konrad Fuchs (SPD) Kumpanei vor. "Ja - Frau Zepig hat sich lange auf die Kandidatur vorbereitet. Alle wissen, warum sie in das Amt der Wirtschaftsförderin gehoben wurde, ein ,Offener Brief` hierzu existiert auch", heißt es in dem Schreiben, das von Karsten Rauhut und Henry Seiler, Vorsitzende der Verbände Gardelegen und Mieste, unterzeichnet wurde.
"Das ist eine üble Behauptung. Das sind schlechte Verlierer", zeigte sich Bürgermeister Konrad Fuchs erzürnt. Er treffe die Personalentscheidungen nicht alleine. Die Stadt habe die Stelle ausgeschrieben. Von rund 60 Bewerbern seien 11 zu Vorstellungsgesprächen eingeladen worden. Mit am Tisch saßen die Personalchefin, die Vorsitzende des Personalrates, die Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragte sowie die vorgesetzten Kollegen. Zwei Bewerberinnen kamen in die finale Auswahl.
Das Personalgremium hätte sich einstimmig für die Einstellung von Mandy Zepig entschieden. Und auch der Personalrat habe ihre Einstellung mehrheitlich befürwortet. Den Ausschlag für Zepig habe ihre Ortskenntnis gegeben, die für eine Wirtschaftsförderin wichtig sei. Die Mitbewerberin war eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen.
Domenz wirft Fuchs zudem vor, mit der eigenmächtigen Erweiterung der Stelle von ursprünglich 30 auf 40 Stunden gegen die Hauptsatzung verstoßen zu haben. "Das ist lächerlich. Ich habe hier die Personalhoheit", sagte dagegen Fuchs. Auf Wunsch von Bereichsleitern habe er entschieden, der ausgebildeten Juristin Zepig weitere Aufgaben zu geben. Sie soll sich für die Verwaltung um juristische Angelegenheiten kümmern. Vorher habe die Stadt "nach Bauchgefühl" entschieden oder Externe beauftragt.
Warum er die Stadträte nicht darüber informiert habe? "Das wäre vernünftig gewesen. Dafür habe ich mich am Dienstag im Hauptausschuss entschuldigt", sagte Konrad Fuchs.
