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Landkreis ersetzt das gemeindliche Einvernehmen / Wege dürfen nun doch genutzt werden Stadtrat gibt im Windpark-Streit klein bei

14.03.2015, 01:17

Kalbe/Jeggeleben (cn) l "Es ist so gekommen, wie es zu erwarten war. Das gemeindliche Einvernehmen", dass die Stadt Kalbe für die Erweiterung des Windparks bei Jeggeleben versagt habe, "wird durch den Landkreis ersetzt. Das wurde uns heute bestätigt," erklärte Einheitsgemeinde-Bürgermeister Karsten Ruth am Donnerstagabend dem Stadtrat und fügte weiter an: "Damit sind die Bemühungen der Kommune, das Vorhaben zu verhindern, als gescheitert anzusehen."

Nun gelte es, das Beste aus der Situation zu machen. Und dazu würde nicht nur die Regelung von Ausgleichsmaßnahmen gehören. Sondern die Firma, die die vier neuen Windräder errichten wolle, müsse auch ein Nutzungsentgelt zahlen, wenn sie die kommunalen Wege für das Vorhaben nutzen wolle.

Noch im Dezember hatte der Stadtrat beschlossen, dieses Nutzungsrecht zu versagen (Volksstimme berichtete). Doch konnte der Investor der Genehmigungsbehörde nachweisen, dass ihm andere, private Wege zur Verfügung stehen. Weil dort aber zusätzlich Sträucher, Wege und Beschilderungen zu entfernen wären, empfahl Ruth dem Stadtrat, die Nutzung der kommunalen Wege doch noch zu erlauben.

Der Beschluss wurde letztlich mit 16 Ja- und drei Nein-Stimmen gefasst.