Fuchs geht erneut in Widerspruch

Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs hat gestern gegen den Stadtratsbeschluss vom Vorabend zur Grundschule Estedt Widerspruch eingelegt. Damit wird, so Fuchs, nun die Kommunalaufsicht über die Zukunft der Grundschule Estedt entscheiden.

Gardelegen l Stadtratsvorsitzender Kai-Michael Neubüser kommentierte das Abstimmungsergebnis am Montagabend im Stadtrat als "Ironie der Geschichte". Denn erneut hat der Beschluss 57/5/15 mit Aufgabe des Schulstandortes Estedt und einer Beschulung der Estedter Grundschüler in der Gardeleger Reutter-Grundschule keine Mehrheit gefunden. Mehr noch: Bei 17 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen gab es gar ein Patt. Die Vorlage zur Schließung der Schule gilt damit als abgelehnt.

Ausgangspunkt war die Stadtratssitzung am 2. Februar mit selbiger Beschlussvorlage 57/5/15. Der Stadtrat lehnte diese mehrheitlich ab. Gleichzeitig lehnte der Stadtrat aber auch eine Änderung der Einzugsbereiche ab. Das wäre jedoch erforderlich gewesen, um Schüler aus anderen Bereichen Estedt zuordnen zu können, um damit den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Und die schreiben für Grundschulen unter anderem eine Mindestschülerzahl von 52 vor. Eingangsklassen müssen 13 Schüler haben. Beides wird in Estedt nicht mehr erreicht.

Erneute Beratung nach einem halben Jahr

Aufgrund der Gesetzeslage legte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs Widerspruch gegen die Beschlussfassung zur Vorlage 57/5/15 ein. Mit der Maßgabe einer erneuten Beratung im Stadtrat am 16. März, um die "Gesetzeskonformität" herzustellen.

Im Vorfeld der Sitzung am Montag hatte die Gemischte Fraktion einen Antrag eingereicht, wonach Schüler aus Hemstedt, Lüffingen, dem Gardeleger Wohngebiet Kellerberge und aus Breitenfeld Estedt zugeordnet werden sollen. Denn damit, so begründete es Fraktionschefin Regina Lessing am Montagabend, sei nach der Ablehnung der Schließung und der Zuordnung neuer Schüler der Beschluss 57/5/15 rechts- und gesetzesmäßig. Ein Widerspruch wäre nicht erforderlich.

Das Thema Änderung der Schuleinzugsbereiche könne aufgrund der Ablehnung am 2. Februar erst frühestens nach einem halben Jahr wieder beraten werden, erläuterte Neubüser. Das habe man im Vorfeld auch prüfen lassen. Die Beschlussvorlagen zur Änderung der Einzugsbereiche seien am 2. Februar abgelehnt worden. Eine Zuordnung von Hemstedt, Lüffingen und Breitenfeld, wie von der Gemischten Fraktion jetzt beantragt, sei Bestandteil einer Beschlussvorlage der Februar-Sitzung zur Änderung der Einzugsbereiche gewesen. "Die Gemischte Fraktion hat am 2. Februar einen fast identischen Antrag gestellt. Auch der wurde abgelehnt", so Fuchs. Es habe keine Veranlassung gegeben, dagegen in Widerspruch zu gehen.

"Ich kann als Bürgermeister widersprechen, wenn ich Beschlüsse nicht für sinnvoll halte. Ich muss widersprechen, wenn die Beschlüsse nicht den Gesetzen entsprechen", stellte Fuchs klar. Die Ablehnung der Schließung und damit ein Erhalt der Schule mit dem jetzigen Einzugsbereich sei nicht gesetzeskonform. "Ich war gesetzlich verpflichtet, Widerspruch einzulegen. Wenn wir heute wieder ablehnen, dann entscheiden andere", erläuterte Fuchs. Es sei auch die Pflicht der Stadträte, Gesetze einzuhalten. "Seit zwei Jahren beschäftigen wir uns damit, um endlich Klarheit zu schaffen und nicht noch Erwartungen zu wecken, die dauerhaft nicht zu halten sind. Wir können nicht immer neue Modelle aus dem Hut zaubern", so Fuchs weiter.

Antrag auf namentliche Abstimmung

"Wer sich am 2. Februar gegen die Schließung der Schule ausgesprochen hat, der hätte logischerweise für eine Änderung der Einzugsbereiche stimmen müssen", betonte SPD-Fraktionschefin Petra Müller. Wenn die Beschlusslage erneut so ausfalle, wie am 2. Februar, "ist das einfach nicht mehr unsere Entscheidung, und das finde ich dann sehr bedauerlich."

Linke-Stadträtin Gudrun Gerecke kritisierte ihrerseits, dass die Estedter nicht mal selbst ihren Standort stärken würden. "Es gehen wieder zwei Estedter Schüler zur evangelischen Grundschule. Und wir reden uns hier die Köpfe heiß", so Gerecke, die indes betonte, gegen die Schließung der Schule stimmen zu wollen.

Margot Göbel (Gemischte Fraktion und Verfechterin für den Erhalt der Schule) wies darauf hin, dass in den nächsten Jahren wieder steigende Schülerzahlen für Estedt zu erwarten seien. "Wir sollten überlegen, ob wir vier Schüler nach Estedt fahren lassen oder 60 Schüler von Estedt nach Gardelegen", gab sie zu bedenken.

Stadtrat Nico Macht beantragte - wie schon in der Sitzung am 2. Februar - eine namentliche Abstimmung.

Es folgte die Beschlussfassung zur Vorlage 57/5/15 mit identischem Votum: 17 Ja- und 17 Nein-Stimmen.

Der erneute Widerspruch wurde gestern an den Stadtratsvorsitzenden Kai-Michael Neubüser und an die Kommunalaufsicht des Kreises verschickt. Wie lange die Prüfung dauern wird, ist derzeit unklar.