Vorschlag: Verzicht auf Bezüge

Zirka 1250 Euro würde Sichau bekommen, wenn der Stadtrat eine Pauschale von fünf Euro pro Einwohner als Verfügungsgeld beschließen würde. Um das dörfliche Leben in Sichau wie gehabt fortzusetzen, sei das zu wenig. Deshalb schlug Ratsmitglied Jürgen Selau am Donnerstag im Ortschaftsrat vor, dass Bürgermeister und Ratsmitglieder auf 50 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Der Rat reagierte auf den Vorschlag verhalten.

Sichau. Sparen, sparen, sparen – das ist das Motto, das Bürgermeister Konrad Fuchs angesichts eines Haushaltsdefizites von derzeit zirka drei Millionen Euro allein im Verwaltungshaushalt propagiert. In dem neuen Haushalt sind nach der Gebietsreform auch die neuen Ortsteile in der Umgebung von Gardelegen einbezogen, die selbst keinen eigenen Haushalt mehr aufstellen können. Um das dörfliche Leben fortzusetzen, ist jedoch eine Einwohnerpauschale im Gespräch, mit der die Ortsteile Vereine oder Feste bezuschussen können. Diskutiert wurden bislang fünf Euro pro Einwohner. Um das Sichauer Gemeindeleben fortzusetzen, reicht dieses Geld aber nicht aus, da waren sich die Mitglieder des Ortschaftsrates am Donnerstagabend einig.

Ratsmitglied Jürgen Selau schlug deshalb vor, dass Rat und Ortsbürgermeister auf 50 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Damit könnte die Verfügungssumme auf mehr als 5000 Euro erhöht werden, rechnete Selau vor. Die Mitglieder des Ortschaftsrates erhalten monatlich eine Entschädigung von 19 Euro. Ortsbürgermeister Burkhard Bierstedt erhält 426 Euro. "Wenn wir auf 50 Prozent verzichten und das der Gemeinde zur Verfügung stellen, käme das bei den Einwohnern sicher sehr gut an", begründete Selau, und von dem Geld könnten das jährliche Windradfest und Geschenke für Geburtstags- und Ehejubiläen finanziert werden. In den vergangenen Jahren hatte Sichau als selbstständige Gemeinde etwa 4000 Euro für die Heimatpflege ausgegeben.

Jürgen Selau kritisierte, dass es den im Stadtrat vertretenen Ortsbürgermeistern während der konstituierenden Sitzung lediglich um ihre eigenen Bezüge gegangen sei, nicht aber darum, mehr Geld für ihre Ortschaften herauszuhandeln. Mit dem Verzicht könnten die Ratsmitglieder aus Sichau ein Zeichen setzen.

"Das käme bei den Bürgern sicher gut an"

Der Ortsrat von Sichau reagierte auf Selaus Vorschlag zunächst verhalten. Ortsbürgermeister Burkhard Bierstedt überging die Frage gar und fuhr in der Tagesordnung fort. Als dessen Frau und Ratsmitglied Viola Bierstedt – etwas später – zur Sitzung kam, stellte Selau die Frage noch einmal in den Raum. Viola Bierstedt sagte, für die Mitglieder des Ortschaftsrates fände sie das in Ordnung, nicht aber für den Bürgermeister, der seine Bezüge komplett versteuern müsse. Sollte er 50 Prozent zur Verfügung stellen, aber dennoch die gesamte Aufwandsentschädigung versteuern, wäre er quasi doppelt bestraft. Außerdem müsse er wegen jeder Kleinigkeit nach Gardelegen fahren, argumentierte Bierstedt. Sie könne sich den Verzicht auf 50 Prozent des Ortsbürgermeisters nur vorstellen, wenn es darüber eine Bestätigung von der Stadt gebe, beziehungsweise wenn festgelegt würde, dass er lediglich den geringeren Satz bekomme.

Das Thema wurde am Donnerstag nicht abschließend diskutiert. Wie Bürgermeister Konrad Fuchs den Vorschlag bewertet und ob eine Umschichtung des Geldes möglich ist, war gestern nicht zu erfahren, da Fuchs derzeit Urlaub hat.