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Stadtrat fasste am Montag Grundsatzbeschluss Mehrheitliches Votum für Feuerwehrneubau

Von Christina Bendigs 30.03.2011, 06:27

Der Stadtrat hat am Montagabend bei einer Enthaltung den Grundsatzbeschluss für einen Feuerwehrneubau in Mieste gefasst. Dass das neue Feuerwehrhaus gebaut wird, hängt nun von zwei Fördergeldbescheiden ab. Die Stadt will damit den Eigenanteil an dem Eine-Million-Euro-Projekt erheblich verringern.

Mieste/Gardelegen. Der erste Schritt auf dem Weg zu einem neuen Feuerwehrhaus für die Miester Feuerwehr ist erledigt. Der Stadtrat fasste am Montag den Grundsatzbeschluss für den Bau des Feuerwehrhauses. Alle stimmten zu, nur Stadtratsmitglied Christian Glatz enthielt sich seiner Stimme. Für Ratsmitglied Wolfgang Witte, der auch Ortswehrleiter in Mieste ist, war die Zustimmung zu dem Grundsatzbeschluss ein Grund, sich zu bedanken. Gleichzeitig lud er die Stadtratsmitglieder zu einem Tag der offenen Tür am 18. Mai ein. Dann könnten sich die Stadträte über den Zustand des derzeitigen Feuerwehrhauses informieren.

Eine Garantie für den Neubau des Feuerwehrhauses ist der Grundsatzbeschluss aber nicht. Ob gebaut wird, hängt davon ab, ob die Stadt Fördergeld für den Neubau bekommt. Das Investitionsvolumen beträgt zirka 1,022 Millionen Euro. Die Stadt erhofft sich einen Zuschuss aus dem Städtebaulichen Programm in Höhe von 472 000 Euro und weitere 300 000 Euro aus dem Landesförderprogramm Abwehrender Brandschutz. Im Hauptausschuss hatte Bürgermeister Konrad Fuchs bereits erklärt, dass die Förderbedingungen günstig seien. Denn wenn die Stadt die Zuschüsse erhält, sinkt der Eigenanteil auf 250 000 Euro.

Neubau nur möglich, wenn Fördergeld fließt

Der Bau wird in den Jahren 2012 und 2013 realisiert. Auch der städtische Eigenanteil muss erst in den Jahren 2012 und 2013 bereitgestellt werden. Der Grundsatzbeschluss ist aber schon jetzt notwendig gewesen, um für die mündlichen Fördergeldzusagen eine schriftliche Bestätigung zu bekommen, hatte Fuchs erklärt. Das Landesgeld müsse zudem unverzüglich abgerufen werden, da es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung stehen werde, heißt es in der Begründung zur Beschlussvorlage.

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Ortsfeuerwehr Mieste sei aufgrund der schlechten Bedingungen im alten Gerätehaus dringend erforderlich. Er basiert auf einem Projekt der Gemeinde Mieste aus dem Jahre 2009. Auch die Feuerwehrunfallkasse habe den gegenwärtigen Zustand des Feuerwehrgerätehauses stark bemängelt. Aufgrund der Risikolage der Ortschaft Mieste und ihres Umfeldes sei ein Neubau grundsätzlich zu befürworten, heißt es zur Begründung weiter. Das Gebiet umfasse Einsatzschwerpunkte wie einen örtlichen Chemiebetrieb, die Bundesstraße 188 sowie umfangreiche Waldgebiete und die ICE-Strecke. Der Landkreis hatte deshalb im vergangenen Jahr mit Geld aus dem Konjunkturpaket II ein spezielles Einsatzfahrzeug gekauft und in Mieste stationiert.

Das alte Gerätehaus soll geschlossen werden, so dass dort die Betriebskosten entfallen. Für den Neubau werden aber Folgekosten entstehen.

Das neue Feuerwehrhaus soll am Schützenhaus in Mieste gebaut werden. Nach langer Suche nach einem geeigneten Standort hatte sich der Miester Gemeinderat für dieses Gelände entschieden.