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Stadt soll 1,5 Millionen Euro für Industriegebiet Ost II zahlen Wasserverband lehnt Antrag auf Teilerlass ab

Von Donald Lyko 30.04.2011, 06:33

Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Gardelegen hat die Anträge der Hansestadt Gardelegen und der Agenda Glas AG auf Teilerlass der Baubeiträge für das Industriegebiet Ost II abgelehnt. Die Stadt will nun die Begründung abwarten, um über mögliche weitere Schritte zu beraten.

Gardelegen. Als der öffentliche Teil der Verbandsversammlung am Donnerstagabend für die nicht öffentliche Beratung über die Teilerlassanträge unterbrochen wird, müssen auch Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs und Kämmereimitarbeiterin Manuela Dietrich-Beckers den Raum verlassen. Zuerst kommt der Vertreter der Agenda Glas AG an die Reihe, um hinter verschlossener Tür den Antrag des Unternehmens zu begründen. Fuchs und Dietrich-Beckers warten derweil im Büro vom Verbandsgeschäftsführerin Katja Rötz.

Er fühle sich wie beim Gang nach Canossa, bekennt Gardelegens Bürgermeister. Zu diesem Zeitpunkt hofft er noch, genau wie König Heinrich IV. Erfolg zu haben. Der Regent soll der Überlieferung nach im Jahr 1076 vor die Burg Canossa gezogen sein, um von Papst Gregor VII. die Lösung vom Kirchenbann zu erbitten - übrigens mit Erfolg. Seither steht der Gang von Canossa als Bild für einen als erniedrigend empfundenen Bittgang.

Bitten will auch Konrad Fuchs um etwas. Darum, der Hansestadt Gardelegen einen Teil der rund 1,5 Millionen Euro zu erlassen, den sie als Baubeitrag für die Erschließung des Industriegebietes Ost II - Fliegerhorst - bezahlen soll. Ende vergangenen Jahres hatte die Stadt einen entsprechenden Bescheid bekommen. Auch die Agenda Glas AG soll einen Beitrag in dieser Höhe zahlen. Grundlage ist die am 29. September 2010 von der damaligen Verbandsversammlung neu gefasste Schmutzwasserbeseitigungsabgabensatzung, die am 20. Oktober in Kraft trat. Das Neue in den Satzungen, sowohl für Trink- als auch für Abwasser: Es gibt keine Kappungsgrenze für große Gewerbe- und Industriegrundstücke mehr, das gesamte Grundstück wird komplett berechnet und mit dem Geschossfaktor verrechnet. Bei 925 Quadratmetern war früher die Kappungsgrenze in der alten Satzung, nun schlagen aber die gesamten gut 16 Hektar städtische Fläche im Gebiet Ost II zu Buche.

Für einen Teil der Flächen wolle die Stadt auf die Forderung eingehen und etwa 300000 Euro zahlen, sagt Fuchs während des Wartens. Von den verbleibenden rund 1,2 Millionen Euro würde die Stadt gern nur 36000 Euro zahlen. Das hatte sie beantragt. Am Mittwoch haben der Bürgermeister und Manuela Dietrich-Beckers dann Gelegenheit, diese Bitte noch einmal persönlich vorzutragen.

Nach eineinhalb Stunden des Wartens sind sie an der Reihe, können ihre Argumente vorstellen. Dann beraten die Mitglieder der Verbandsversammlung noch einmal hinter verschlossener Tür, bevor die Versammlung wieder öffentlich wird. Und kurz danach weiß Konrad Fuchs: Sein Gang nach Canossa war nicht so erfolgreich wie der von Heinrich IV. Der Teilerlassantrag der Stadt wurde ebenso abgelehnt wie der der Agenda Glas AG.

Warum? "Eine Begründung wurde am Abend nicht gegeben", sagte Konrad Fuchs gestern, am Morgen "nach einer schlaflosen Nacht". Die Stadt warte jetzt auf die Ablehnungsbegründung in Schriftform. "Dann sehen wir, wie es weitergeht", so Fuchs. Dann müsse geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen die Entscheidung Sinn machen oder nicht. Ein Rechtsstreit würde weitere Kosten verursachen. Und schon jetzt müssten bis Mai rund 37000 Euro als Zinsen für die Stundung der geforderten 1,5 Millionen Euro gezahlt werden. Darum sei es wenig hilfreich, "auf Zeit zu spielen".

Er sei sehr traurig über die Entscheidung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes, so Fuchs. Denn die Entscheidung habe "weitreichende Auswirkungen". Nämlich die, dass möglichen Investoren voll erschlossenes Land zum doppelten Preis angeboten werden muss. Denn den eingeforderten Baukostenbeitrag wird die Stadt später auf Investoren umlegen, die sich irgendwann dort ansiedeln und Grund und Boden kaufen.

Ob am Ende wirklich 1,5 Millionen Euro gezahlt werden, ist noch offen. Auch, weil die Stadt ihre Aufwendung für den Bau der Leitungen gegenrechnen kann. Als Summe wurden vor Monaten rund 600000 Euro genannt. In den Jahren zuvor hatte die Stadt ihre Gewerbe- und Industriestandorte selbst erschlossen und die Leitungen kostenfrei dem Verband übergeben. Der verzichtete seinerseits auf jegliche Beitragsbescheide. Doch das ist - wie die Episode Canossa - längst Geschichte.