Keine Rücklage mehr, aber Schulden steigen

Die Großstadt Gardelegen geht nicht gerade rosigen Zeiten entgegen, was die Finanzen betrifft. Der Haushalt für 2011 liegt im Entwurf vor. Erstmals ist er in den Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen. 1,2 Millionen Euro sind nicht gedeckt. Rücklagen gibt es keine mehr, stattdessen aber 15 Millionen Euro Schulden.

Gardelegen. Eines steht fest: Es wird nichts so bleiben wie es jetzt ist. Und das betrifft nicht nur die Kernstadt, sondern auch alle Ortsteile der Stadt Gardelegen. Die finanzielle Situation ist dramatisch. Darauf weist Stadt-Kämmerer Maik Machalz ausführlich und nachdrücklich in seinen einleitenden Worten zum Haushalt 2011 hin, der jetzt im Entwurf vorliegt. Noch deutlicher wird er allerdings im Konsolidierungskonzept, das die Stadt aufgrund ihres Defizits von 1,2 Millionen Euro erstellen muss. Zitat aus dem Konzept: "Die Konsolidierung des Haushaltes ist kein Selbstzweck. Es geht um eine nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Ressourcen und einen fairen Umgang auch gegenüber nachfolgenden Generationen - die Generationengerechtigkeit." Konkret bedeute dies, das bei allen kommunalen Projekten, Maßnahmen, Aufgaben, Zuschussgewährungen und Investitionen gefragt werden müsse, ob diese dauerhaft tragbar seien. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2009 hatte die Stadt noch Rücklagen von 7,5 Millionen Euro und eine Schuldenbelastung von 6 Millionen Euro. Das Haushaltsjahr 2011 stelle sich besonders dramatisch dar. Im Sparstrumpf der Stadt, in der sogenannten Rücklage, gibt es keinen Euro mehr. Dafür aber wächst der Schuldenberg auf 15 Millionen Euro.

Wesentliche Ursache sei die finanzielle Auswirkung der Gemeindegebietsreform durch die Eingemeindung von 29 Gemeinden in die Stadt Gardelegen. Daraus ergeben sich unter anderem auch Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt (Einnahmen: 27,3 Millionen Euro, Ausgaben: 27,3 Millionen Euro)Ein Beispiel sind die Personalkosten. Die schlagen allein mit 14,47 Millionen Euro zu Buche. Im Jahr zuvor waren es noch 10,16 Millionen Euro. Grund für die Steigerung sei die Übernahme des Personals von der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark. Zu den Personalkosten gehören auch die Aufwandsentschädigungen für Stadträte, Ortschaftsräte, Feuerwehren und Ortsbürgermeister. Bei der Konsolidierung dürfe kein Bereich außen vorgelassen werden. Das betreffe unter anderem Personalkosten, Investitionen, eine konsequente Vollstreckung von Außenständen und natürlich alle freiwilligen Aufgaben. Zitat: "Die Hansestadt Gardelegen ... muss sich endlich auf die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen und die Schaffung von Arbeitsplätzen besinnen und konzentrieren und die freiwilligen Aufgaben, wie eben die Bereitstellung und das Betreiben von Dorfgemeinschaftshäusern und Kegelbahnen oder gar deren Sanierung als zweitrangig einstufen."