Die Stadt hat den Neujahrsempfang für Anfang 2012 abgesagt. Grund dafür sind die Finanzen. Die Stadt muss sparen. Die sonst dort vorgenommene Ehrung engagierter Mitbürger soll es dennoch geben.

Gardelegen l Nach der Nichtgenehmigung des Konsolidierungskonzeptes hatte Bürgermeister Konrad Fuchs umgehend eine Haushaltssperre verhängt. Erstes Resultat: Ein Klavierkonzert im Rathaussaal und der vorweihnachtliche Dezember-Kaffeeklatsch für die Senioren im Schützenhaus wurden gestrichen, zudem gibt es für die Ortschaften nur zwei Euro pro anwesendem Rentner als Zuschuss für die Weihnachtsfeiern.

Dem Rotstift zum Opfer fällt nun auch der Neujahrsempfang, wie bereits vermeldet. Zu einem solchen Empfang einzuladen und dafür Geld auszugeben, "wäre jetzt nicht das richtige Zeichen", begründete der Bürgermeister die Entscheidung, die der Hauptausschuss in der vergangenen Woche mehrheitlich im nichtöffentlichen Teil getroffen hatte.

"Und außerdem ist das Geld für den Neujahrsempfang nicht da", machte Fuchs deutlich. Im Durchschnitt haben die Neujahrsempfänge der vergangenen Jahre etwa 1500 bis 2000 Euro gekostet. "Denn es sollte ja auch ein ansprechendes kulturelles Programm geben", erklärte der Bürgermeister.

Eine Tradition des Neujahrsempfanges soll es aber zu Jahresbeginn dennoch geben, aber in einem anderen Rahmen. Während des Empfanges wurden bisher engagierte Mitbürger mit einem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt geehrt. In einem Jahr standen beispielsweise Kulturschaffende im Mittelpunkt, in einem anderem Ehrenamtliche aus dem Sport oder aus der Kommunalpolitik. Diese besondere Ehrung war immer der Höhepunkt der Veranstaltung. "Darum soll es sie auch weiter geben", sagte Konrad Fuchs. Er könnte sich vorstellen, dass die erste Stadtratssitzung im neuen Jahr oder die folgende einen würdigen Rahmen dafür bieten könnte. Einige Vorschläge für Personen, die sich ins Goldene Buch eintragen könnten, gebe es schon, sagte der Bürgermeister. Aber darüber müsse erst im Hauptausschuss gesprochen werden, denn das Gremium treffe am Ende die Entscheidung, wem die Ehre zukommt.

Die Nichtgenehmigung des Konsolidierungskonzeptes bedeutet aber nicht nur die erwähnten Streichungen und Kürzungen, sondern für die letzten Wochen des Jahres viel Arbeit für Kämmerer Maik Machalz, seine Mitarbeiter und die Mitglieder der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit der Ablehnung war der Stadt von der Kommunalaufsicht die Frist gesetzt worden, bis Mitte dieses Monats ein neues Konzept vorzulegen. Die Stadt hatte daraufhin eine Fristverlängerung bis zum 6. Februar beantragt. Eine schriftliche Genehmigung liegt bisher allerdings noch nicht vor.

Einer der Gründe für die Ablehnung des Konzeptes durch die Kommunalaufsicht sollen nicht ausreichende Sparmaßnahmen sein. Das Konzept gehe der Kommunalaufsicht nicht weit genug, hatte Fuchs jüngst informiert. Das bedeutet, dass die Stadt weitere Möglichkeiten erschließen muss, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren. Das ist derzeit Gegenstand der Beratungen in der Verwaltung und der Arbeitsgruppe Haushalt. Allerdings dürfte es nicht viele Freiräume geben. Ein Plus bei den Einnahmen könnte im Wesentlichen durch höhere Abgaben erreicht werden. Das bedeutet unter anderem eine Erhöhung von Mieten, Pacht, Steuern, diversen Beiträgen, Eintrittspreisen, etwa für Freibäder, höhere Gebühren für die Bibliotheksbenutzung oder für die Nutzung städtischer Sportanlagen. Eine Ausgabenreduzierung dürfte nur bedingt in der eigentlichen Verwaltung möglich sein. Sparen lässt sich dann vor allem nur noch an freiwilligen Aufgaben. Dazu gehören eben unter anderem der Betrieb von Freibädern, bestimmten Sportstätten, sofern sie nicht für Unterrichtszwecke genutzt werden, Kulturhäusern, Dorfgemeinschaftshäusern, Bi-bliotheken, Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen oder die Förderung von Vereinen.

Es bleibt also abzuwarten, ob der vorweihnachtliche Kaffeeklatsch für die Senioren der einzige bleibt, der dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.