Mehr Landeszuweisungen, höhere Gewerbesteuereinnahmen und Einsparungen sorgen für finanzielle Entspannung Keine Haushaltskonsolidierung in 2012 und 2013
Gardelegen (cah) l Die Stadt Gardelegen muss 2012 und 2013 aller Voraussicht nach doch nicht in die Konsolidierung. Ursache für die positive Kehrtenwendung in Sachen Haushalt sind höhere Landeszuweisungen von jeweils 1,4Millionen Euro in 2012 und 2013, informierte gestern Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs. Die höheren Zuweisungen wiederum erhalte die Stadt nach einer erneuten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). "Das FAG wurde nach politischem Druck noch einmal nachgebessert. Und das hilft uns jetzt gewaltig", sagte Fuchs. Aufgrund dieser Entwicklung sei es auch nicht erforderlich, weiter an einem Konsolidierungskonzept zu arbeiten.
Zu konkreten Einzelheiten wollte Fuchs sich noch nicht äußern. Der Haushaltsplan für 2012 liege im Entwurf bereits vor. In den ersten Januartagen sollen die Stadträte die Entwurfsplanung erhalten. Am 10. Januar tage dazu der Arbeitskreis Haushalt mit Vertretern aus allen Stadtratsfraktionen. Danach könne über Einzelheiten gesprochen werden. Nur soviel: Es hätten bei den Sachausgaben erhebliche Einsparungen etwa bei Papier oder Drucker erreicht werden können. Hier wirke sich die Gebietsreform positiv aus. Einsparungen gebe es auch bei den Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte. Jävenitz beispielsweise habe keinen Ortschaftsrat und auch keinen Ortsbürgermeister. Die jährliche Einsparung belaufe sich auf 14000 Euro, zählte Fuchs auf. Dennoch funktioniere das gesellschaftliche Leben. Dessen Koordination habe der Jävenitzer Heimatverein übernommen.
"Wir haben darüber hinaus jahrelang viel Geld in die Wirtschaftsförderung investiert. Das scheint sich jetzt auszuzahlen", sagte Fuchs. Die Stadt werde einen deutlichen Zuwachs an Gewerbesteuern haben. Das wiederum würde auch Mehreinnahmen bei den Anteilen an der Einkommenssteuer bringen. "Da kommen erhebliche Summen zusammen. Diese drei Faktoren führen dazu, dass wir einen ausgeglichen Haushalt haben werden", betonte Fuchs. Damit habe sich die Konsolidierung "in einer dringenden Notwendigkeit erst einmal erledigt", sagte Fuchs. Dennoch sei die Stadt nach wie vor gehalten, sparsam zu arbeiten. Das Jahr 2011 sei eines der schwersten Jahre in seiner Bürgermeisteramtszeit gewesen, bekannte Fuchs. Und dies hänge ursächlich mit der Gebietsreform zusammen. "Wir mussten am 1. Januar mit der Zwangszuordnung von 18 Gemeinden aus der Verwaltungsgemeinschaft Südliche Altmark faktisch bei Null anfangen", sagte Fuchs. Die Mitarbeiter der einstigen VG hätten sogar von einigen ehemaligen Bürgermeistern die Weisung erhalten, keinerlei Unterlagen an die Stadtverwaltung herauszugeben. "Der Februar und der März waren die schlimmsten Monate meines Berufslebens. Jeden Tag kam eine andere Horrormeldung. Wir mussten die Lage in den 18 Gemeinden erst einmal in Ordnung bringen", sagte Fuchs. Und damit werde die Stadtverwaltung noch bis Ende 2012 zu tun haben. Die Zusammenführung der Verwaltungen sei dann ganz gut gelaufen. Im einstigen VG-Gebäude würden derzeit nur noch fünf Mitarbeiter ihren Sitz haben. In absehbarer Zeit sei das Gebäude dann komplett leer. Was damit passieren soll, sei noch nicht entschieden.
2012 gebe es weitere Veränderungen im Personalbereich. Einige Mitarbeiter würden in die Freizeitphase der Altersteilzeit wechseln. Das Gros sei im Jahr 2013 zu erwarten. "Dann wechseln ganz viele Kollegen in die Freizeitphase", kündigte Fuchs an. In diesem Jahr seien es sieben Mitarbeiter gewesen. "Wir haben damit in der Kernverwaltung noch 72 Mitarbeiter plus sieben Beamte", zählte Fuchs auf. Ein Problem sei sowohl in der Kernverwaltung als auch in den Einrichtungen die "permanente Überalterung". Zwei Drittel der Beschäftigten sei über 50 Jahre alt. "15 Jahre weiter haben wir dann einen radikalen Schnitt, wenn die meisten in die Rente gehen", prophezeite Fuchs. In der Personalentwicklung gebe es also in den nächsten Jahren dringenden Handlungsbedarf.
Ein weiteres Problem sei der erhebliche Investitionsbedarf in einigen Schulen, Turnhallen und Kindereinrichtungen in den Ortsteilen. 2012 werde in diesem Bereich allerdings noch nicht allzuviel passieren. "Wir werden mit sechs Millionen Euro im Vermögenshaushalt einen eher bescheidenen Ansatz haben. Das heißt, wir haben investitionsmäßig relativ wenig auf dem Schirm", konstatierte Fuchs.
