Bundesstraßen: Änderung im Gespräch

Gardelegen (cah) l Möglicherweise wird es im nächsten Jahr eine Änderung bei der Straßenreinigung auf Bundesstraßen und damit auch bei den Straßenreinigungsgebühren, die die Grundstückseigentümer zahlen müssen, geben. Bisher seien die jeweiligen Grundstückseigentümer verpflichtet, auch die Bundesstraßen zu reinigen. Das indes findet seit langem Kritik der betreffenden Bürger. Vor allem der Estedter Ortschaftsrat hatte diese Verfahrensweise moniert. Das Reinigen der Gossen an Bundesstraßen sei lebensgefährlich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens (wir berichteten). Ausgehend davon habe die Verwaltung Gespräche mit der zuständigen Straßenbaubehörde geführt, informierte Bürgermeister Konrad Fuchs in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr. Um dies zu ändern, seien folgende Schritte erforderlich. Zum ersten müsse eine Befragung aller betroffenen Ortschaftsräte erfolgen, ob eine Änderung der Straßenreinigungssatzung in diesem Punkt erwünscht sei. Danach sei ein Stadtratsbeschluss erforderlich, um die Satzung zu ändern. Das habe allerdings auch zur Folge, dass die Reinigungsgebühren für die Grundstücksbesitzer steigen, so Fuchs. Danach könne die Stadt die Reinigungsleistung ausschreiben. Die dafür erforderlichen Mittel müssten in den Haushalt für 2013 eingestellt werden.

Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis. Lediglich von Stadtrat Wolfgang Reboné, zugleich Ortsbürgermeister in Schenkenhorst, kam die zustimmende Bemerkung, dass man nicht auf der Bundesstraße mit dem Besen fegen könne, "da werden die Leute umgefahren".