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Kehrmaschine fährt nur in der Kernstadt - allerdings kostenpflichtig / Straßenreinigungssatzung der Stadt gilt Anlieger in Ortsteilen lassen den Splitt des Winterdienstes liegen

Von Manuela Langner 25.04.2013, 03:15

Paplitz/Gladau/Genthin l Der Paplitzer Ortsbürgermeister Franz Schuster, der für die Freie Wählergemeinschaft Fiener im Genthiner Stadtrat sitzt, sprach das Problem im Bau- und Vergabeausschuss an. In Paplitz sei er auf Anwohner getroffen, die nicht bereit seien, den Sand und Splitt von der Straße zu räumen, den der Winterdienst dort hinterlassen hat. Sein Gladauer Amtskollege Dr. Bernhard Schwandt, der ebenfalls an der Ausschusssitzung teilnahm, ist mit dem Problem auch vertraut: "Wir haben es nicht aufgetragen, also machen wir es auch nicht weg", wurde ihm gegenüber zu den Resten des Winterdienstes argumentiert.

Es bestehe aber die Reinigungspflicht nach Satzung, erklärte Dagmar Turian, Leiterin des Fachbereichs Bau in der Stadtverwaltung. Nur in der Kernstadt Genthin fahre die Kehrmaschine, dafür werde aber auch eine Gebühr erhoben.

Birgit Vasen (Die Linke) empfand es traurig, dass darüber überhaupt diskutiert werden müsse. "Die Politessen kontrollieren so wenig, dass die Dörfer so aussehen, wie sie nicht aussehen dürften", setzte Dr. Schwandt hinzu. Auch Norbert Müller (CDU), Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses, forderte ein Umdenken, um Hausbesitzer besser heranziehen zu können.

Briefwurfsendungen des Ordnungsamtes reichten nicht aus, zeigte sich Dr. Schwandt überzeugt. Mehr als die Zettel im Briefkasten habe es in Gladau nicht gegeben. "Das funktioniert so nicht." Es müssten auch Ordnungsgelder verhängt werden, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Als Ortsbürgermeister in Schopsdorf habe er die Erfahrung gemacht, dass es gut tue, den Besuch des Ordnungsamtes im Dorf anzukündigen, sagte Bürgermeister Thomas Barz (parteilos). Dass sich die Grundstücksbesitzer von sich aus stärker für Ordnung und Sauberkeit einsetzen, sieht er als ein Ziel, das mit dem Leitbild verfolgt werden sollte. Er verstehe darin auch kein Petzen, wenn Fotos von besonders schlimmen Zuständen an das Ordnungsamt weitergeleitet werden. Davon abgesehen: "Die Politessen müssen wieder mehr raus".

Der Hundekot auf den Wegen sei ebenfalls ein großes Problem, sprach Norbert Müller an und pflichtete Dr. Bernhard Schwandt bei, dass nicht nur gedroht, sondern auch gehandelt werden müsse. Sonst verpuffe jede Wirkung.

Franz Schusters Anregung, zur Auswertung des Winterdienstes alle Ortsbürgermeister zusammen zu nehmen, kommt die Stadt am 30. Mai nach. Im Anschluss an die Stadtratssitzung treffen sich die Ortschefs so und so zur Ortsbürgermeister-Dienstberatung.